Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen vor Vollendung des Regelrentenalters

BB 2016, 1594

BAG

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen vor Vollendung des Regelrentenalters (Urteil vom 04.11.2015, 7 AZR 851/13)

Die dreiwöchige Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG ist nicht nur dann einzuhalten, wenn die Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung im Streit steht, sondern auch dann, wenn die Parteien über den tatsächlichen Eintritt dieser Bedingung oder dessen Zeitpunkt streiten. Die Klagefrist gilt dagegen nicht für die Einhaltung der Auslauffrist des § 15 Abs. 2 TzBfG.

BAG, BB 2016, 1594-1600 (Urteil vom 04.11.2015, 7 AZR 851/13)

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