Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags nach neuem Recht

BB 2018, 2231

BAG

Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags nach neuem Recht (Beschluss vom 21.03.2018, 10 ABR 62/16)

Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG durch die Regelbeispiele in Satz 2 konkretisiert. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen eines Regelbeispiels erfüllt, wird das Bestehen eines öffentlichen Interesses gesetzlich vermutet. …

BAG, BB 2018, 2231-2240 (Beschluss vom 21.03.2018, 10 ABR 62/16)

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