Ablösende Betriebsvereinbarung/ betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

BB 2008, 2692

Geißler

Ablösende Betriebsvereinbarung/ betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz (Urteil vom 15.04.2008, 9 AZR 26/07)

Eine jüngere Betriebsvereinbarung löst eine ältere gemäß der Zeitkollisionsregelung nur innerhalb ihres Reglungsbereiches ab. Es verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG, wenn eine zur Durchführung eines Sozialplans daneben abgeschlossene Betriebsvereinbarung besondere Leistungen nur zu Gunsten der Arbeitnehmer regelt, …

Geißler, BB 2008, 2692 (Urteil vom 15.04.2008, 9 AZR 26/07)

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