Abgewiesene Klage im Streit um Anerkennung als Investmentfonds

BB 2025, 1435

FG München

Abgewiesene Klage im Streit um Anerkennung als Investmentfonds ([unbekannt] vom 07.10.2024, 7 K 1803/21)

Die Finanzverwaltung hat – ohne eine Bindungswirkung investmentrechtlicher Entscheidungen der BaFin – ein eigenständiges und umfassendes Prüfungsrecht für die Frage, ob ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 KAGB und damit ein Investmentfonds im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 InvStG vorliegt; dies gilt ungeachtet von § 1 Abs. 2 S. 2 InvStG auch für den Zeitraum vor dem 1.1.2021.

FG München, BB 2025, 1435-1449 ([unbekannt] vom 07.10.2024, 7 K 1803/21)

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