§ 8b Abs. 5 KStG 2002 verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig

BB 2009, 1513

BFH

§ 8b Abs. 5 KStG 2002 verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig (Urteil vom 26.11.2008, I R 7/08)

§ 8b Abs. 5 KStG 2002 i. d. F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (BGBl. I 2003, 2840, BStBl. I 2004, 14) verstößt sowohl gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 und 48 EG als auch gegen die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art.…

BFH, BB 2009, 1513-1516 (Urteil vom 26.11.2008, I R 7/08)

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