Heft 13
Heft 13 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Stahlschmidt
Europa- und verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Übergewinnsteuer I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 705
Entscheidungen 705
EuGH: DSGVO – Berichtigung von Daten betreffend Geschlechtsidentität unabhängig vom Nachweis einer Operation 705
BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten (“Negativzinsen”) 705
BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten (“Negativzinsen”) und Änderungsvertrag-Erfordernis 705
BGH: Apple – Bestätigung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb 705
BGH: Zur Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren 705
Neumann
Verpackt, reduziert, reguliert? Die neue EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle 706
von Bodungen/Baumgartner
Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern und Vertragshändlern im Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen 713
Entscheidungen
EuGH
Kartellschadensersatz – Nationale Regelung, die ein Sammelklage-Inkasso ausschließt, kann gegen Unionsrecht verstoßen 718
Dux-Wenzel
BB-Kommentar 724
Steuerrecht
Im Blickpunkt 725
Entscheidungen 725
EuGH/GA-SA: Besteuerung der unentgeltlichen Übertragung von Vermögen unter Lebenden für die Errichtung einer Familienstiftung – Familienstiftung mit Sitz in Liechtenstein – nachteilige steuerliche Behandlung der ausländischen Familienstiftung – Rechtfertigung – zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Kohärenz der Steuerregelung – Ersatzerbschaftsteuer – Verhältnismäßigkeit 725
EuGH: Von den Steuerbehörden in eine außerhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer stehende Übertragung eines Unternehmens umqualifizierter Verkauf – Unmöglichkeit, die für diesen Umsatz entrichtete Mehrwertsteuer zurückzuerlangen (Rumänisches Vorabentscheidungsersuchen) 725
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzhofs 725
BFH: Britische “remittance basis”-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts 726
BFH: Inanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für nicht einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer 726
BFH: Grundsätzliche Bedeutung: Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft 726
Sonstiges 726
BFH: Dr. Volker Pfirrmann neuer Senatsvorsitzender am Bundesfinanzhof 726
Zapf
BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2024 – Teil III 727
BFH
Neue Gesellschafter bei einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft 736
Hildebrand/Schmidt
BB-Kommentar 738
Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen 740
Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache 743
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 745
Rechnungslegung 745
IASB: Formale Korrekturen an den IFRS 745
EFRAG: Videoreihe zum VSME 745
DRSC: Klarstellungen bezüglich der Taxonomie-VO im EU-Amtsblatt 745
DRSC: Stellungnahme zum ED/2024/8 745
Wirtschaftsprüfung 745
IDW: IDW EPS 850 n. F. für projektbegleitende Prüfungen 745
IDW: Prüfungshinweis zur Begrenzung der StromNEV-Umlage bei Schienenbahnen 746
IDW: Aktualisierter Prüfungshinweis zu Prüfungen der Aufstellung eines Netznutzers über bestimmte Entnahmestellen mit verringerten Umlagen 746
IDW: Aktualisierter Prüfungshinweis zu Prüfungen der Jahresabrechnung über entgangene Netzentgelterlöse eines Netzbetreibers 746
IDW: Stellungnahme zum ED/2024/8 746
Schrimpf-Dörges/Thomsen
Prüfung von CSRD-Nachhaltigkeitsberichten nach ISSA 5000: Prüfungsprozess und Implementierungshinweise 747
OLG Düsseldorf
Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG auch für drohende Verluste aus einem schwebenden Geschäft 752
Meinert
BB-Kommentar 754
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 755
Entscheidungen 755
BAG: Eingruppierung eines Freilandartenschützers – Bestimmung von Arbeitsvorgängen – wissenschaftliche Hochschulbildung und entsprechende Tätigkeit 755
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Satzung – AGB-Kontrolle – Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer 755
BAG: Schwerbehindertenvertretung – Werkstattbeschäftigte – Wahlberechtigung 755
BAG: Arbeitnehmerstatus – Betreiber einer Waschstraße 756
BAG: Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich 756
Sonstiges 756
BAG: Jahresgespräch des Bundesarbeitsgerichts 756
Meyer
Neues zum Sanierungs-Tarifvertrag und zur Bezugnahmeklausel 757
Werner
Die Fristen für die Kündigung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG – zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 5.11.2024 – II ZR 35/23 760
BGH
Bindungswirkung einer ausländischen Entsendebescheinigung im Strafverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden im Selbstleseverfahren 765
Hütwohl
BB-Kommentar 767
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