Heft 08
Heft 08 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Kindermann
Zwischen Fortschritt und Rückschritt: Wirtschaftsrechtliche Baustellen aus Sicht des DAV mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 385
Entscheidungen 385
BGH: beA – Überprüfungspflicht bei Umwandlung einer Rechtsmittel(begründungs)schrift in eine PDF-Datei 385
BGH: Zum Zugang von Willenserklärungen in elektronischer Form I 385
BGH: Zum Zugang von Willenserklärungen in elektronischer Form II 385
BGH: Berücksichtigung eines vorläufig vollstreckbaren Titels über streitige Forderung bei Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch Schuldner 385
BGH: Zur Ordnungsgemäßheit der Angabe über Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag 385
BGH: EuGH-Vorlage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder 386
Gesetzgebung 386
EU-Kommission: Elektronischer Handel – Kommission will Risiken von Einfuhren aus Drittstaaten bekämpfen 386
BMWK/BMDV: RefE Data Act Durchführungsgesetz – DA-DG 386
Nast
Wirksamkeit und Anpassungsbedürftigkeit von Abfindungsklauseln im Todesfall 387
Lorenz/Herdl/Hilsch
WpIG: Ein Überblick über die Regulierung für Wertpapierinstitute und ein erstes Resümee aus der Praxis 392
Entscheidungen
EuGH
Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig 398
Huff
BB-Kommentar 404
Steuerrecht
Im Blickpunkt 405
Entscheidungen 405
BFH: DBA-Schweiz 1971/2010: Abkommensrechtliche Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten 405
BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer 405
BFH: Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht 405
BFH: Zur Versicherungsteuerpflicht bei Betriebsstätten in Drittstaaten 405
BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten 405
BFH: Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer atypisch stillen Gesellschaft 406
FG Düsseldorf: Objektive Feststellungslast für den Zufluss einer vGA 406
Gesetzgebung 406
BReg: 148 zollrechtliche Verstöße innerhalb von 24 Stunden 406
Verwaltung 406
LBF NRW: Ermittlungen wegen internationalen Umsatzsteuerbetrugs unterstützt 406
Hagen/Schober
BB-Rechtsprechungsreport zum Investmentsteuergesetz 2024 – Teil II 407
BFH
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung 415
Vorläufigkeitsvermerk wegen noch unklarer Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht 421
Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 423
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 425
Rechnungslegung 425
IAASB: Konsultation zu ISQMS und ISA 425
Europäische Kommission: Arbeitsprogramm für 2025 veröffentlicht 425
Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen: Bericht zur Vereinfachung der Umwelttaxonomie 425
DRSC: Anwendung der IFRS im Einzelabschluss – Aufruf zur Teilnahme an einer Fallstudie 425
Wirtschaftsprüfung 426
IDW: Stellungnahme zum zweiten Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes 426
IDW: Ergänzung der Fragen und Antworten zur verspäteten Umsetzung der CSRD einschließlich Musterformulierung für die Prüfung mit begrenzter und hinreichender Sicherheit 426
WPK: Stellungnahme zum RefE einer Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) 426
Toggwyler/Rautzenberg/Hahn
Verwendung von KI-Agenten im Rechnungswesen – Einsatzmöglichkeiten, unternehmensinterne Überwachung und externe Prüfung 427
OLG Stuttgart
Keine Amtshaftung der BaFin für das Leerverkaufsverbot im Wirecard-Fall 432
Anzinger
BB-Kommentar 432
FG Rheinland-Pfalz
Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil bei Put-Option 433
Lechner
BB-Kommentar 434
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 435
Entscheidungen 435
BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Beteiligung des Betriebsrats 435
BAG: Beitragspflichten zu den Sozialkassen des Baugewerbes – Wohnungswirtschaft – Verbändevereinbarung – Gewerbebegriff – Betriebsbegriff 435
LAG Nürnberg: Fortbildungsvertrag – Erstattungspflicht – Auslegung – Vertretenmüssen – Eigenkündigung 435
Reufels/Orthaus
Verbot von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten in Arbeitsverhältnissen in den USA 436
BAG
Anspruch auf Urlaubsabgeltung – Mutterschutz – Beschäftigungsverbot 438
Modi
BB-Kommentar 442
Kostenbeteiligung des Flugschülers – Pilotenausbildung – Risiko einer wertlosen Teilschulung – unangemessene Benachteiligung 443
Jesgarzewski
BB-Kommentar 448
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