Heft 47
Heft 47 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Stahlschmidt
Einigung über Paket “Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter” I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2689
Entscheidungen 2689
EuG: Beteiligung der Banken Crédit agricole und Credit Suisse an einem Kartell im Sektor der supranationalen Anleihen, Staatsanleihen und Anleihen öffentlicher Stellen in US-Dollar (“SSA Bonds”) 2689
EuG: Staatliche Beihilfen – Abweisung der Klage von Wizz Air wegen einer Beihilfe, die Rumänien der nationalen Fluggesellschaft TAROM zum Ausgleich der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Schäden 2690
BGH: Jobbörse 2690
BGH: Über alle Berge 2690
BGH: Nichtigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses und Grundsätze über fehlerhafte Organbestellung 2690
BGH: Keine erhöhte Verfahrensgebühr für RA bei Tätigwerden für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger in derselben Angelegenheit 2690
BGH: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags (hier: Genossenschaftsbank) 2690
Die Verbrauchsstiftung: Praktische Einsatzmöglichkeiten, rechtliche und steuerliche Besonderheiten 2691
Schreiber/Brinke
Geschäftsführerhaftung im neuen Informationssicherheitsrecht: Kommt der Cyber-Vorstand? Auswirkungen der Umsetzung der NIS2-Richtlinie auf die Pflichten der Leitungsebene 2696
Entscheidungen
BGH
Fristversäumnis eines Rechtsanwalts wegen im Büro vergessenem Büroschlüssel und Anforderungen an Darlegungen 2703
Informationspflichten eines Anlagevermittlers (hier: Mitteilung einer im Anlagezeitpunkt aktuellen Bewertung einer Rating-Agentur) 2704
Zoller
BB-Kommentar 2708
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2709
Entscheidungen 2709
EuGH: Besteuerung von Dividenden – Gleichbehandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Gesellschaften (Niederländisches Vorabentscheidungsersuchen) 2709
EuGH: Lieferung von Grundstücken, auf denen sich ausschließlich das Fundament für Wohngebäude befindet – Einstufung – Art. 12 – Begriffe “Baugrundstück” und “Gebäude oder Gebäudeteile” 2709
BFH: Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n. F. – die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 16.5.2024 als NV-Entscheidung abrufbar 2709
BFH: Familienstiftung als Finanzunternehmen i. S. d. § 8b Abs. 7 S. 2 KStG 2011 2709
BFH: Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung 2709
BFH: AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen 2710
BFH: Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung – Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte 2710
FG Hamburg: Hamburgisches Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß 2710
Gesetzgebung 2710
BT: Finanzausschuss vertagt Beschlüsse 2710
BReg: 2,77 Mrd. Euro “theoretisch offenes Verlustrisiko” 2710
öBMF: Stromkostenergänzungszuschuss noch bis Ende des Jahres beantragen – 88,6 Mio. Euro bereits ausbezahlt, rund 60 % automatisch berücksichtigt 2710
Wagner/Groß
Zu den neuen Vorgaben des BSI bei der Kassendatenfiskalisierung, oder: Die Grenzen administrativer Rechtssetzung im Rechtsstaat – Teil II 2711
BFH
Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde 2720
Energetische Maßnahme gemäß § 35c EStG und Ratenzahlung 2725
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2729
Rechnungslegung 2729
IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IAS 37 2729
Europäische Kommission: Fragen und Antworten zur Taxonomie-Berichterstattung von Finanzunternehmen finalisiert 2729
DRSC: Stellungnahme zum IASB ED/2024/4 “Umrechnung in eine hochinflationäre Darstellungswährung” 2729
Wirtschaftsprüfung 2729
IDW: IDW PS 527 (10.2024) zur Aufsichtlichen Geldwäscheprüfung 2729
IDW: ISA [DE] 600 (Revised) zu Konzernabschlussprüfungen samt Folgeänderungen 2729
IDW: Entwurf zu Folgeänderungen aus ISA [DE] 600 (Revised) für IDW-Prüfungsstandards (10.2024) 2730
IDW: IDW RS FAB 50 – IAS 1-M1 n. F. 2730
IDW: Prüfungshinweis zur GoBD-Compliance aktualisiert 2730
Klein/Seidler
Praxisfragen bei der Änderung eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses aufgrund von Fehlern 2731
FG München
Kein Abzug der negativen Einlagekonten typisch still Beteiligter beim Geschäftsinhaber bei Beendigung der stillen Gesellschaft 2736
Mihm
BB-Kommentar 2738
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2739
Entscheidungen 2739
BAG: Gesetzliche Ruhepause – Lage – Vergütung – Tarifauslegung 2739
BAG: Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatz – Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens 2739
BAG: Auszahlung des Guthabens auf einem Zeitwertkonto – Beendigung des Arbeitsverhältnisses 2739
BAG: Kosten des Betriebsrats – Beschlussverfahren – Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten – Erforderlichkeit 2739
Horstmeier
Schadensersatz für “ungute Gefühle”? Der Art. 82 DSGVO im Arbeitsrecht 2740
BAG
Befristung – Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten 2746
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