Heft 43
Heft 43 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Weber-Blank
Mythos Leitz-Ordner I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2433
Entscheidungen 2433
EuGH: Herbaria Kräuterparadies – EU-Logo für ökologische/biologische Produktion für aus Drittland eingeführtem Lebensmittel nur dann, wenn es allen Vorgaben des Unionsrechts entspricht 2433
EuGH: Verbraucherinformation – Angabe des Gebiets Westsahara (und nicht Marokko) als Ursprungsland auf dem Etikett von dort geernteten Melonen und Tomaten 2433
EuGH: DSGVO – Entschuldigung als immaterieller Schadensersatz 2433
BGH: LKW-Kartell IV 2434
BGH: Informationspflichten eines Anlagevermittlers (hier: Mitteilung einer im Anlagezeitpunkt aktuellen Bewertung einer Rating-Agentur) 2434
BGH: Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe “Hautfreundlich” ist unzulässig 2434
OLG Nürnberg: Kündigungsbutton 2434
Gesetzgebung 2434
ER: Geistiges Eigentum – Designschutzpaket endgültig gebilligt 2434
Lettl
BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2023/2024 2435
Dobler/Hardinghaus
Klimawandel für umweltbezogene Werbung: BGH verbietet die pauschale produktbezogene Werbeaussage “klimaneutral” 2439
Entscheidungen
EuGH
Berechnung einer in der Werbung bekannt gegebenen Preisermäßigung auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage 2446
BGH
klimaneutral 2448
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2453
Entscheidungen 2453
BFH: Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte 2453
BFH: Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht 2453
BFH: Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus 2453
BFH: Kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, der die Anhörungsrüge verwirft oder zurückweist 2453
Gesetzgebung 2453
SPD-Fraktion: Rechtssicherheit bei der Umsatzsteuer – damit Bildung bezahlbar bleibt 2453
BT: Höhere Steuerfreibeträge beschlossen 2454
BT: Industrie erhält dauerhaft Erleichterung bei Stromsteuer 2454
Verwaltung 2454
FinMin Schleswig-Holstein: Neue Fahndungseinheit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit Bezug zur organisierten Kriminalität eingerichtet 2454
Bestelmeyer/Linnemann
Anforderungen an die Datenqualität bei Inanspruchnahme des CbCR-Safe-Harbour 2455
Thiede
Mobiles Arbeiten im Ausland – Risiken durch divergierende nationale Auslegungen einer Betriebsstätte 2460
FG Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteinisches FG: Grundfreibetrag verfassungsgemäß 2465
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2473
Rechnungslegung 2473
ESMA: Bilanzierung von CO2-Zertifikaten 2473
EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7 2473
EFRAG: Entwurf einer Übernahmeempfehlung für jährliche Verbesserungen 2473
BAFA: Rechenschaftsbericht 2023 zum LkSG 2473
DRSC: Briefing Paper zu Überschneidungen von CSRD und CSDDD für EU-Unternehmen 2473
DRSC: Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des MinStGAnpG 2473
DRSC: Bericht über die 30. Sitzung des Fachausschusses Finanzberichterstattung am 16./17.7.2024 2474
DRSC: Evaluation zur Anwendung der IFRS in Deutschland – Rückmeldefrist 31.10.2024 2474
Wirtschaftsprüfung 2474
IDW: Stellungnahme zum RegE eines Gesetzes zur CSRD-Umsetzung 2474
IDW: Prüfungshinweise zu Sondervermögen überarbeitet 2474
Otto/Jagusch
BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2023/2024 2475
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2483
Entscheidungen 2483
BAG: Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Darlegung des Schadens – Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO 2483
LAG Nürnberg: Unzulässige Berufung – fehlende Benennung des Berufungsklägers 2483
LAG Niedersachsen: Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen des Vorwurfs der Zahlung von Beratungshonoraren ist unwirksam 2483
Timmermann
Rentenversicherungspflicht des Pool-Maklers oder: Ein Handelsvertreter ist kein Pool-Makler 2484
LAG Baden-Württemberg
Auslegung einer Versetzungsklausel – Gleichbehandlungsgrundsatz – Entgeltgleichbehandlung nach dem EntgTranspG 2486
Bittmann/Völkerding
BB-Kommentar 2495
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