Heft 38
Heft 38 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Weißhaupt
Geschäftsleiter und CSRD-UmsG: Gibt es eine Taxonomie der unternehmerischen Entscheidungskriterien? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2113
Entscheidungen 2113
EuGH: Bestätigung der Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde 2113
BGH: Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher 2114
Gesetzgebung 2114
BMJ: Änderung GVG – Digitalisierung der Geschäftsverteilungspläne und besserer Schutz des Schöffenamtes 2114
BT: Verordnung zu Cookies auf Webseiten vorgelegt 2114
Brauneck
Die aktuelle Rechtstreue der Torwächter unter dem Digital Markets Act (DMA) 2115
Entscheidungen
BGH
Teakbäume in Costa Rica – Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung 2123
Unseld/Hager
BB-Kommentar 2132
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2133
Entscheidungen 2133
EuGH: Zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete Mehrwertsteuer – Berichtigung der Rechnung – Insolvenz des Leistenden 2133
EuGH: Rentenfonds – Vergleichbarkeit mit einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) – von den Mitgliedern getragene Anlagerisiken 2133
EuGH/GA-SA: Gesamtschuldnerische Haftung für Steuerschulden eines Dritten – Voraussetzungen und Umfang der Haftung – unbedingte Haftung ohne Berücksichtigung des konkreten Tatbeitrages 2133
BFH: Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung 2134
BFH: Vorteilseignung einer vGA aufgrund ersparten Aufwands 2134
BFH: Pauschalbesteuerung der Erträge aus thesaurierenden “schwarzen” Fonds 2134
BFH: Ablehnung eines Terminverlegungsantrags 2134
BFH: Unerreichbarkeit eines Auslandszeugen 2134
Gesetzgebung 2134
BT: E-Mail-Postfach reicht aus 2134
Schnorberger/Etzig
Zur Zukunft der Funktionsverlagerungsbesteuerung und des § 1 AStG – Überlegungen zur EU-Rechtswidrigkeit auf der Grundlage der aktuellen Finanzrechtsprechung 2135
BFH
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit 2143
Schmittmann
BB-Kommentar 2148
Zum Zurechnungssubjekt des fiktiven Gewinns nach § 15a Abs. 3 EStG 2149
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2153
Rechnungslegung 2153
GRI: Kooperation mit der IFVI 2153
SEC: Unterstützende Materialien für Kleinunternehmen 2153
EFRAG: Erhalt zusätzlicher Mittel aus dem EU-Budget 2153
DRSC: Stellungnahme zum länderbezogenen Ertragsteuerinformationsbericht (pCbCR) 2153
BT: AfD fragt nach Belastungen durch die EU-Taxonomie 2153
Wirtschaftsprüfung 2153
IDW: Schreiben zur mittelbaren Auswirkung der CSRD-Umsetzung auf Unternehmen der öffentlichen Hand – Auslegungsfragen 2153
IDW: IDW RS FAB 100: ESRS-Modulverlautbarung – Finalisierung der ersten Module und Veröffentlichung weiterer Modul-Entwürfe 2154
IDW: Podcast “Nutzung externer Daten bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung” 2154
WPK: Prüfungstermine 2025/2026 für WP-Examen fortgeschrieben und Merkblatt aktualisiert 2154
Betriebswirtschaft 2154
KfW: Stimmung im deutschen Mittelstand verschlechtert sich weiter 2154
Lanfermann/Kutter/Liepe
RegE CSRD-UmsG: mit Hochdruck in den Bundestag! 2155
Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall 2160
Mihm
BB-Kommentar 2160
FG Düsseldorf
Bilanzierung von mit Rechtsanspruch in Aussicht gestellten Vorruhestandsleistungen 2161
Wolf
BB-Kommentar 2161
FG Hamburg
Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten 2162
Walter
BB-Kommentar 2162
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2163
Entscheidungen 2163
BAG: Corona-Sonderzahlung – Teilzeit während Elternzeit – teilweise ruhendes Arbeitsverhältnis 2163
BAG: Mutterschutz – Elternzeit – Urlaubskürzung – Berechnung der Urlaubsabgeltung 2163
BAG: Bereitschaftszeiten – Eingreifen der Sonderregelungen für (Schul-)Hausmeister – Darlegungs- und Beweislast 2163
Sorber/Knoepffler
BB-Rechtsprechungsreport zum Beschäftigtendatenschutz 2023/2024 – Teil II 2164
Runkel
Die Kosten des Betriebsrats – wann sind sie erforderlich und verhältnismäßig? 2170
BAG
Betriebliche Altersversorgung – Tarifvertrag – Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei der Bemessung der Ruhegeldhöhe 2173
Haberkorn
BB-Kommentar 2176
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