Heft 41
Heft 41 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Stahlschmidt
Zufallsgewinnsteuer – Übergewinnsteuer? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2305
Entscheidungen 2305
BGH: Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: “Versandkosten Wucher!!”) 2305
OLG Celle: KapMuG-Verfahren – Porsche handelte bei der Information des Kapitalmarktes über die beabsichtigte Übernahme von Volkswagen 2008 nicht verwerflich 2305
Gesetzgebung 2306
EU-Kommission: Künstliche Intelligenz – neue EU-Regeln zur Produkthaftung und harmonisierte Haftungsvorschriften 2306
BReg: Temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen 2306
BMWK: Referentenentwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts veröffentlicht 2306
Gehrlein
BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2021/2022 – Teil II 2307
Entscheidungen
BGH
Schutz des Vertrauens auf schlüssige Angaben des Sanierungsberaters zum Sanierungskonzept 2315
Bernsau
BB-Kommentar 2320
LG München I
Tesla-Autopilot – Mangel bei Fahrassistenzsystem 2321
Ayad/Schuster
BB-Kommentar 2321
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2323
Entscheidungen 2323
EuGH: Möglichkeit, einen schriftlichen Vertrag einer Rechnung gleichzustellen 2323
BFH: Transparente Besteuerung einer KGaA nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG 2323
BFH: Keine dauerhafte Zuordnung bei nur befristeten Einsätzen im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses 2323
BFH: Abkommensrechtliche Dreieckskonstellationen 2323
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für synchronisierte Spielfilme 2323
BFH: Steuerfreie Heilbehandlung 2323
Sonstiges 2324
Rat der EU: Aufnahme von Anguilla, den Bahamas und den Turks- und Caicosinseln in die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke 2324
Österreichisches BMF: Finanzausschuss beschließt Abschaffung der Kalten Progression und Senkung der Lohnnebenkosten 2324
Lohse
Existenz und (rechtzeitige) Ausübung des Zuordnungswahlrechts für den Vorsteuerabzug nach Erwerb teilunternehmerisch genutzter Gegenstände 2325
Schmidt
(Abweichende) Rechtsauffassung des Steuerpflichtigen im digitalen Besteuerungsverfahren 2327
BFH
Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung 2334
Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen 2339
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2343
Rechnungslegung 2343
FASB: Standard zu Lieferantenfinanzierungsprogrammen 2343
IVSC: Perspektivenpapier zu immateriellen Vermögenswerten 2343
ESMA: Finanzprodukte mit Bezug zu Fossilgasen und Nuklearenergie 2343
BMJ: Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen 2343
Wirtschaftsprüfung 2344
IDW: Fachlicher Hinweis “Finanzberichte zum oder nach dem 30.9.2022 im Lichte des aktuellen Krisengeschehens” 2344
IDW: Anregung kurzfristiger Änderung der handelsrechtlichen Abzinsungsvorschriften für Pensionsrückstellungen 2344
WPK: Studienführer Wirtschaftsprüfung Wintersemester 2022/2023 2344
Weber-Grellet
Bilanzsteuerrecht der Personengesellschaften nach MoPeG 2345
FG Hessen
Hessisches FG: Realteilungsgrundsätze gelten auch bei der Gewähr von eigenen Anteilen im Zuge des Ausscheidens aus einer Mitunternehmerschaft 2350
von Glasenapp
BB-Kommentar 2354
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2355
Entscheidungen 2355
BAG: Befristung – Mitbestimmung des Personalrats 2355
BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – leitender Angestellter – Einstellungs- und Entlassungsbefugnis 2355
BAG: Überstundenvergütung 2355
BAG: Beschäftigungsanspruch – Unmöglichkeit – widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers 2355
Ubber/von Grundherr
Die Unzulässigkeit von Indexklauseln in Tarifverträgen – Teil I 2356
Hey
Was kostet Mobiles Arbeiten den Arbeitgeber wirklich? 2362
BAG
Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben 2365
Gerhard
BB-Kommentar 2368
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