Heft 27
Heft 27 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Henssler/Sossna
Kein großer Wurf, aber ein Schritt in die richtige Richtung – der Referentenentwurf zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1537
Entscheidungen 1537
EuGH: Schadensersatzklagen nach Lkw-Kartell in Spanien – Verjährungsfrist – Volvo und DAF Trucks 1537
BGH: Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB 1537
Verwaltung 1537
BKartA: Verfahren gegen Google wegen möglicher Wettbewerbsbeschränkungen bei Kartendiensten (Google Maps Plattform) 1537
Gesetzgebung 1537
BMJ: RefE – Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters 1537
Fischer/Lübcke
Zeitenwende im Gruppenversicherungsmarkt? – Der EuGH zur Konkretisierung des Pflichtenkatalogs der Gruppenspitze von Gruppenversicherungsverträgen 1538
Edelmann/Schultheiß/Weil
Die dreijährige Regelverjährungsfrist bei Entgeltrückforderungsansprüchen vor dem Hintergrund der EuGH- und BGH-Rechtsprechung 1548
Entscheidungen
BGH
Zahlungsverhalten gegenüber Sozialversicherungsträgern als Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung 1551
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1557
Entscheidungen 1557
BFH: Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags 1557
BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.5.2022 – XI R 29/21 (XI R 7/19) – Zuordnung eines in Bauplänen mit “Arbeiten” bezeichneten Zimmers 1557
BFH: Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Nichtexistenz einer Betriebsstätte 1557
BSG: Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen 1557
Verwaltung 1558
BMF: Vergütungen i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind 1558
BMF: Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) 1558
Sonstiges 1558
EU-Kommission: Jahresbericht über die Besteuerung 2022 1558
Bayerischer Finanzminister Füracker: Digitalisierung bei der Mehrwertsteuer – Bund muss sich bei EU-Reform aktiv einbringen 1558
Fölsing
Auslieferung wegen Cum-Ex: Kein Freifahrtschein für deutsche Strafverfolger 1559
Dziadkowski
Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen in Gefahr – zugleich Anmerkung zur Befristung von Zuordnungswahlrechten 1563
FG Münster
Zum einheitlichen Erwerbsgegenstand 1567
Behrens
BB-Kommentar 1570
BFH
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes 1571
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1577
Rechnungslegung 1577
GRI: Sektor Standard für Landwirtschaft, Aquakultur und Fischerei 1577
ISSB: Kooperation mit GRI 1577
DRSC: Ergebnisse der sechsten Sitzungen der FA Finanzberichterstattung und Nachhaltigkeitsberichterstattung 1577
DRSC: Mitschnitte der FA-Sitzungen im Juni 2022 1577
Wirtschaftsprüfung 1577
IDW: Weiterer IDW-Standardentwurf zur Prüfung von KMU verabschiedet 1577
IDW: Entwurf eines Prüfungsstandards zur Prüfung von KI – Kommentierungsfrist läuft noch bis Ende August 1577
WPK: Vorbehaltsprüfungen bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern – Inkrafttreten der Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfung 1578
WPK: Ungebrochenes Interesse am Wirtschaftsprüferberuf – Ergebnisse des Prüfungstermins I/2022 zum WP-Examen 1578
WPK: Stellungnahme zur IESBA-Umfrage zum Strategie- und Arbeitsplan 2024–2027 1578
Betriebswirtschaft 1578
DCGK: Neuer Kodex in Kraft 1578
WTW: Fokus auf Wellbeing stärkt Mitarbeiterbindung und Engagement trotz Pandemie 1578
Bünning
Einlagelösung nach § 14 KStG bei Abweichung der handelsbilanziellen Gewinnabführung von der steuerrechtlichen Zurechnung 1579
§ 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen 1584
von Glasenapp
BB-Kommentar 1586
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1587
Entscheidungen 1587
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Rückwirkungsverbot – unionsrechtliches Verschlechterungsverbot 1587
BAG: Unzulässiges Teilurteil – Abschluss einer Betriebsvereinbarung – fehlender Beschluss des Betriebsrats – Anscheinsvollmacht – Sitzungsprotokoll 1587
Klachin/Rauer
Praktische Auswirkungen der Digitalisierung im Beschäftigtenverhältnis – Teil II 1588
BAG
Befristung – wissenschaftliches Personal – Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung 1594
Jesgarzewski
BB-Kommentar 1600
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