Heft 20
Heft 20 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Schmittmann
Braucht es ein Ukraine-Insolvenzaussetzungsgesetz? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1089
Entscheidungen 1089
EuGH: Pflicht zur Angabe von Herstellergarantien im Onlinehandel 1089
BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Information über Verzugszinssatz erfordert die Angabe des bei Vertragsschluss geltenden konkreten Prozentsatzes 1089
BGH: Nacherfüllung und Anspruch des Käufers auf Transportkostenzuschuss 1089
BGH: Insolvenz und Verjährungsbeginn 1089
Bernsau/Beyer
Sanieren mit dem StaRUG: von der Regelung einer finanziellen Schieflage bis zur Durchsetzung eines Gesellschafterwechsels – ein Praxisbericht 1090
Gehrlein
Rechte der Gesellschafter im Restrukturierungsverfahren 1096
Entscheidungen
BGH
Keine analoge Anwendung des § 179a Abs. 1 Satz 1 AktG auf die Kommanditgesellschaft 1102
Stumpf
BB-Kommentar 1107
KG Berlin
Erstreckung der gesetzlichen Zuständigkeit der Kammern für insolvenzrechtliche Streitigkeiten auf die Haftung wegen Existenzvernichtung 1108
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1109
Entscheidungen 1109
EuGH: Befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen, Anwendung des ermäßigten Steuersatzes 1109
EuGH: Betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer, Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem 1109
BFH: Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung 1109
BFH: Auslegung von Einspruchsschreiben 1109
BFH: Mitwirkungspflichten eines freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung nach § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO 1109
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei § 21 EStG 1109
BFH: Keine Berufung auf das Unionsrecht für Leistungen im Bereich des Sports 1109
BFH: Konkludent erteilte Gestattung nach § 20 UStG für nachfolgende Besteuerungszeiträume als Dauerverwaltungsakt 1110
Verwaltung 1110
BMF: Schreiben zur Ertragsbesteuerung von virtuellen Währungen und sonstigen Token 1110
Lienenkämper, Füracker und Boddenberg: “Bundesverfassungsgericht, Realität und die Steuerzahlenden ernstnehmen: Steuerzinsen auf Null senken!” 1110
Rüsken,
BB-Rechtsprechungsreport zum Strom- und Energiesteuerrecht 2021 1111
BFH
Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft 1117
Behrens
BB-Kommentar 1124
Zur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts 1125
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1129
Rechnungslegung 1129
IFRSF: Sammlung von Agendaentscheidungen des IFRS IC 1129
IPSASB: IPSAS 44 1129
IPSASB: Konsultation zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 1129
EFRAG: Rückmeldungen zur Stellungnahme zu ED/2021/10 1129
DRSC: Bericht über die fünfte Sitzung des FA NB am 26.4.2022 1129
DRSC: Erste Reaktion auf die EFRAG-Konsultation zu ESRS 1129
DRSC: Gemeinsame Öffentliche Veranstaltung mit der EFRAG zu den aktuellen ESRS-Entwürfen 1129
Wirtschaftsprüfung 1130
IDW: Prüfungshinweis zu registrierungspflichtigen Kapitalverwaltungsgesellschaften 1130
IDW: Jahresabschlussprüfung von Krankenhäusern – Anpassung von IDW-Verlautbarungen 1130
IDW: Aktualisierung des Prüfungshinweises zu entgangenen Netzentgelterlösen eines Netzbetreibers 1130
IDW: Hilfe für Berufsangehörige aus der Ukraine – Jobportal des Bundesverbands Freier Berufe startet 1130
IDW: Video-Podcast “Kommunikation über Prüfungsqualität mit Audit Quality Indicators” 1130
WPK: Stellungnahme zu den Standardentwürfen für die Prüfung kleinerer, weniger komplexer Unternehmen (IDW EPS KMU) 1130
Patek
Vorteilhaftigkeitsanalyse zur Körperschaftsteuer-Optionsregelung des § 1a KStG 1131
OLG München
Berücksichtigung eines Unternehmenskaufvertrags nach dem Stichtag bei der Unternehmensbewertung 1136
Müller-Michaels
BB-Kommentar 1136
BMF
§ 27 Abs. 2 KStG gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos – Anpassung des BMF-Schreibens vom 28.1.2019 an die Grundsätze des BFH-Urteils vom 30.9.2020 1137
Schmitt
BB-Kommentar 1137
Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen und Rückzahlung von Nennkapital durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften 1138
Park
BB-Kommentar 1138
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1139
Entscheidungen 1139
BAG: Gewährung von Urlaub im Zusammenhang mit Altersfreizeit 1139
BAG: Rechtliches Gehör – Substantiierungslast 1139
BAG: Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null 1139
BAG: Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft – Teilnahme von Leiharbeitgebern am Urlaubskassensystem 1139
LAG Nürnberg: Wahlvorstand – Prüfung einer Vorschlagsliste – Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl 1140
LAG Baden-Württemberg: Einigungsstelle – offensichtliche Unzuständigkeit – Interessenausgleich – Sozialplan – Stilllegung – Betriebsteilübergang 1140
Flöter/Krüger
Praxishinweise: Reaktion des Arbeitgebers auf einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DS-GVO 1141
BAG
Beschäftigungsanspruch – unternehmerische Entscheidung – Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation – Missbrauchskontrolle 1144
Wehner
BB-Kommentar 1151
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