Heft 15-16
Heft 15-16 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Löbbe
RefE zur Ergänzung des DiRUG – schrittweise zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 833
Entscheidungen 833
EuGH: Unzulässigkeit einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung zur präventiven Bekämpfung schwerer Straftaten 833
EuGH: Ausnahme vom Widerrufsrecht bei Online-Ticketerwerb über einen Vermittler – CTS Eventim 833
BGH: Keine Fortsetzung der GmbH bei rechtskräftiger Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse 833
BGH: Sonderzeichen “//” nicht zur Firmenkennzeichnung geeignet 833
BGH: Verjährungsfrist nach Übergang der Ansprüche aus einem Steuerverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner 833
OLG Stuttgart: LKW-Kartell – Neufahrzeuge betreffende Kartellabsprachen können kartellbedingten Schaden wegen des Erwerbs eines gebrauchten Vorführfahrzeugs begründen 834
Verwaltung 834
BKartA: Sektoruntersuchung zum Scoring beim Online-Shopping eingeleitet 834
BaFin: Blindpools bei Vermögensanlagen – überarbeitetes Merkblatt zur Konsultation gestellt 834
BaFin: Systemrisikopuffer für den Wohnimmobiliensektor – Allgemeinverfügung erlassen 834
BWD: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien (BWD) e. V. in Deutschland gegründet 834
Lutz-Bachmann/Vorbeck/Wengenroth
Nachhaltigkeitsbezogene Sorgfaltspflichten in Geschäftsbeziehungen – zum Entwurf der EU-Kommission für eine “Lieferkettenrichtlinie” 835
Entscheidungen
BGH
“Zufriedenheitsgarantien” als Garantieerklärungen i. S. der §§ 443, 479 BGB? – Vorabentscheidungsersuchen 845
Otz
BB-Kommentar 845
Dieselskandal – Anspruch nach § 852 S. 1 BGB bei Erwerb eines betroffenen Neufahrzeugs 847
Steuerrecht
Im Blickpunkt 852
Entscheidungen 852
EuGH-Schlussanträge: Voraussetzungen des Optionsrechts – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten – vom Sinn der Form – Folgen eines Verstoßes gegen Formvorschriften 852
BFH: Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige 852
BFH: Erbfall nach italienischem Recht 852
BFH: Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts 852
BFH: Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche Verhandlung 852
BFH: Streitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 852
FG Hamburg: Schätzung bei einer Discothek anhand spezieller Richtsatzsammlung 852
Verwaltung 853
BMF: Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2021 zu einem Mehrergebnis in Höhe von 1,31 Mrd. Euro 853
BMF: Weitere Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz 853
Gesetzgebung 853
BR: Arbeitsfähigkeit der Finanzkontrolle ist sichergestellt 853
Sonstiges 853
FG Hamburg: Jahresbilanz des Finanzgerichts 2021 853
Jarass
Wer soll die neue Energiewende bezahlen? 854
Dziadkowski
Einkommensteueranpassungen erforderlich 856
Bilsdorfer/Kaufmann
Waffenerlaubnis für Steuerfahnder? 859
BFH
Zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL 861
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit 866
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 872
Rechnungslegung 872
ISSB: Zwei neue Entwürfe zu Nachhaltigkeitsinformationen 872
IPSASB: Entwurf zu Altersversorgungsplänen 872
EFRAG: Zwei Stellungnahmen zu Änderungen an IAS 1, IAS 7 und IFRS 7 872
Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen: Bericht zur Erweiterung der EU-Umwelttaxonomie 872
Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen: Bericht für neue technische Bewertungskriterien für alle Umweltziele der EU-Umwelttaxonomie 872
DRSC: FA NB ruft zur Öffnung der Europäischen Vorgaben für eine Integrierte Nachhaltigkeitsberichterstattung auf 873
DRSC: Fachausschuss-Sitzungen im März 2022 – Mitschnitte 873
Wirtschaftsprüfung 873
IDW: Video-Podcast zur Prüfung der Einhaltung der EU-Offenlegungsverordnung 873
IDW: Zusammenfassung der Kernpunkte des BMF-Schreibens zur Ukraine-Hilfe 873
WPK: Übersicht der Listen der Hochrisikoländer bei der Bekämpfung der Geldwäsche aktualisiert 873
Deubert/Lewe
Abbildung von Prinzipal-Agent-Beziehungen im handelsrechtlichen Jahresabschluss 874
Zur Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung gem. § 16 Abs. 3 S. 3 EStG resultierenden Gewinns 879
Bünning
BB-Kommentar 882
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 883
Entscheidungen 883
BAG: Rechtsweg – Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 und Abs. 9 SGB XI 883
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung – Auslegung – ruhegeldfähiges Einkommen 883
BAG: Befristung – wissenschaftliches Personal an Hochschulen – Kinderbetreuung 883
Dahl/Oppolzer
Maßnahmen des Arbeitsschutzes bei quantitativer Überforderung nach § 3 Abs. 1 ArbSchG 884
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