Heft 04
Heft 04 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Goetker
Distressed M&A – Quo vadis? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 129
129
EuGH: Architektenhonorar – Anwendung der unionsrechtswidrigen HOAI-Mindesthonorar-Regelung bei Rechtsstreit zwischen Privatpersonen 129
BGH: Anspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft auf angemessene Gegenleistung 129
BGH: Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke – Öko-Test III 129
BGH: Fahrlässige Dienstpflichtverletzung eines Notars 129
OLG Frankfurt a. M.: Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Vakanz und laufendem Übernahmeangebot vor Ablauf der 3-Monatsfrist 129
Verwaltung 130
DAI: Aktionärszahlen weiter auf hohem Niveau 130
BaFin: Neue Liste über Kryptowertpapiere veröffentlicht 130
BKartA: Google News Showcase – Konsultation zu den Vorschlägen Googles zum Ausräumen wettbewerblicher Bedenken 130
Gesetzgebung 130
NRW Justiz: Seit 1.1.2022 – neue Zuständigkeiten der NRW-Landgerichte für M&A-Verträge, Informationstechnologie und Erneuerbare Energien 130
von Brevern
Nach den Novellierungen des Außenwirtschaftsrechts: Private Equity und deutsche Investitionskontrolle 131
Weber
M&A-Transaktionen im Lichte der Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO 137
Entscheidungen
OLG Bamberg
Dieselskandal – Entfall des Sittenwidrigkeitsvorwurfs aufgrund radikalen Strategiewechsels der Audi AG 143
OLG Celle
Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses zur Gesamtvermögensveräußerung bei der GmbH als “sicherster Weg” 146
Widder
BB-Kommentar 147
KG Berlin
Formwechsel einer KG in eine GmbH – Grenzen des zu übernehmenden Gründungsaufwands 148
Steuerrecht
Im Blickpunkt 149
Entscheidungen 149
EuGH: Recht zum Vorsteuerabzug – irrig von der Mehrwertsteuer befreite Erbringung von Postdienstleistungen – Mehrwertsteuer, die für die Zwecke der Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug als im Geschäftspreis der Leistung enthalten gilt (Britisches Vorabentscheidungsersuchen) 149
EuGH: Verbuchung von Einnahmen aus Rechten des geistigen Eigentums (Ungarisches Vorabentscheidungsersuchen) 149
EuGH-Schlussanträge: Bestimmung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe als steuerpflichtige Person – selbständige Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten (Vorabentscheidungsersuchen des BFH) 149
Niedersächsisches FG: Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i. S. d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-MA 149
Niedersächsisches FG: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG; Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 3 EStG 150
Niedersächsisches FG: Gewerbesteuerhinzurechnung für Adresskäufe 150
Verwaltung 150
BMF: Rentenbeiträge ab 2023 voll absetzbar 150
Sonstiges 150
BStBK: Vorschläge zu den internationalen Aspekten der Modernisierung der Betriebsprüfung 150
DStV: Investitionen und bessere Abschreibungsbedingungen 150
Urso/Eßer
Zollprüfungen im Außenwirtschaftsrecht – Interne Kontrollen als Kernelement eines Internal Compliance Program und zur Vorbereitung auf behördliche Prüfungen 151
Thörmer/Bockstahler
Der Ampel-Koalitionsvertrag “Mehr Fortschritt wagen” – auch im Unternehmensteuerrecht? 158
BFH
EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen 162
Behrens
BB-Kommentar 162
Anrechnung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens 163
Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG 166
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 169
Rechnungslegung 169
GRI: Adaption der Sustainable Development Goals 169
EFRAG: Feldtests zu ED/2021/3 169
DRSC: Stellungnahme zum IASB ED/2021/3 169
Wirtschaftsprüfung 169
IDW: Neue GoA – Veröffentlichung weiterer IDW-Verlautbarungen 169
IDW: IDW ERS EFA 1 – Rechnungslegung nach § 6b und § 28k EnWG sowie § 3 Abs. 4 MsbG 170
APAS: Arbeitsprogramm 2022 170
Deubert/Lewe
Konzerninterne Umstrukturierungsmaßnahmen vor Anteilsverkäufen oder nach Anteilserwerben 171
Fodor/Puschinski
Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2021 – Update 176
Rückstellung bei Werkzeugfertigung/-nutzung 176
Geurts
BB-Kommentar 178
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 179
Entscheidungen 179
BAG: Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung – “Lockdown” 179
BAG: Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten – Weihnachts- und Urlaubsgeld – Betriebsvereinbarungsoffenheit 179
BAG: Baubetrieb – Herstellung und Montage von mobilen Trennwänden 179
LAG Nürnberg: Organisation des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats 179
Vey
Freistellung von gewählten BR-Mitgliedern – die wichtigsten Grundsätze 180
BAG
Abmahnung – Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs – Meinungs- und Pressefreiheit 186
Jesgarzewski
BB-Kommentar 192
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