Heft 49
Heft 49 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Schunder-Hartung
Roboter-Richter: Stehen wir vor einer Rückkehr der “Bouches de la loi”? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2881
Entscheidungen 2881
EuGH: Inbox advertising – Begriff des “hartnäckigen und unerwünschten Ansprechens über E-Mail” 2881
BGH: Dieselabgasskandal – Haftung der AUDI AG wegen Pkw-Vertriebs mit sog. “Umschaltlogik” 2881
BGH: Markenrechtsverletzung nur in der Werbung – Schadensersatzanspruch auf Basis einer Umsatzlizenz – Layher 2882
Verwaltung 2882
BKartA: Wettbewerbsregister – Leitlinien und Praktische Hinweise zur vorzeitigen Löschung wegen Selbstreinigung veröffentlicht 2882
BaFin: Positionslimits für Warenderivate aufgehoben 2882
Otte/Dietlein
Erleichterte Beschlussfassung in der GmbH während der COVID-19-Pandemie – eine Zwischenbilanz 2883
Edel/Frank/Heine/Heine
Pionierarbeiten in der Lieferkette – Praxisfolgen für das Handels- und Arbeitsrecht (Teil II) 2890
Entscheidungen
BGH
Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators – “smartlaw” 2896
Höfling
BB-Kommentar 2900
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2901
Entscheidungen 2901
EuGH: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 Richtlinie 2011/16/EU – Informationsersuchen 2901
BVerfG: Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben 2901
BFH: Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen 2901
BFH: Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen 2901
BFH: Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG 2902
BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i. S. des § 14c Abs. 2 UStG 2902
Verwaltung 2902
SMF: Einsprüche gegen Zinsfestsetzungen der Finanzämter bleiben erfolglos 2902
StMFLH: Mit NESSI digitale Steuerdaten sicher nutzen und verwalten 2902
Zöller/Augenstein
Fortführungsgebundener Verlustvortrag: Voraussetzungen für einen Antrag nach § 8d KStG und der Begriff des “Geschäftsbetriebs” im Lichte des finalen BMF-Schreibens vom 18.3.2021 2903
BFH
Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheiten 2911
FG München
Anwendbarkeit der DSGVO im Bereich der direkten Steuern 2913
Lehner
BB-Kommentar 2917
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2919
Rechnungslegung 2919
IASB: Entwurf Lieferantenfinanzierungsvereinbarung 2919
VRF: Deutsche Übersetzung für alle SASB-Standards 2919
FASB: Verbesserung von Entscheidungsgrundlagen 2919
SEC: Kompensationen für Führungskräfte 2919
EFRAG: Reaktionen auf Konsultation zur EU-Nachhaltigkeitsstandardsetzung 2919
Europäische Kommission: Legislativvorschlag zu ESAP 2919
DRSC: Dritte Eingabe zur EU-Taxonomie-VO an die Europäische Kommission 2919
Wirtschaftsprüfung 2920
IDW: Stellungnahme zum Koalitionsvertrag – Unterstützung der Ziele für schnellere Digitalisierung und mehr Nachhaltigkeit 2920
IDW: Erreichen einer Fristverlängerung bei der Prüfung des Pflegebudgets 2920
IDW: Drei steuerpolitische Positionspapiere 2920
IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 (KStR 2022) 2920
Fodor/Puschinski
Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2021 2921
Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen 2926
Seppelt
BB-Kommentar 2930
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2931
Entscheidungen 2931
BAG: Korrigierende Rückstufung – Anerkennung vorheriger Zeiten förderlicher Tätigkeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L – Zeiten förderlicher Tätigkeiten durch den Bewerber 2931
BAG: Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter 2931
LAG Nürnberg: Versetzung – Arbeitsort 2931
Blasek
Digitalisierungspotentiale bei der Betriebsratswahl 2932
BAG
Zuständigkeit des Betriebsrats – Betriebszugehörigkeit – Eingliederung 2938
Dienst
BB-Kommentar 2944
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