Heft 22
Heft 22 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Maritzen
Faire Wettbewerbsbedingungen bei Drittstaatssubventionen? – Kommission legt FSR-Verordnungsentwurf vor I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1281
Entscheidungen 1281
EuGH: Kriterien für die Auswahl von Bietern bei Vergabe eines öffentlichen Auftrags 1281
BGH: Werbung mit Testsiegel erfordert Angabe der Fundstelle des Tests – Testsiegel mit Produktabbildung 1281
BGH: Pkw-Hersteller und Händler müssen bei Bewerbung eines Neuwagens über Kraftstoffverbrauch informieren – Ferrari 458 Speciale 1281
BGH: “Öffentlich zugängliche Versteigerung” i. S. d. § 474 Abs. 2 S. 2 BGB (hier: Auktion für Reitpferde) – Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln 1281
BGH: Weitergabe anonymisierter Abschriften von Entscheidungen des Insolvenzgerichts an am Verfahren nicht beteiligte Dritte durch Gerichtsvorstand 1282
BGH: Auslegung eines im Patent eigenständig definierten Merkmals – Anhängerkupplung II 1282
BGH: Entgeltgenehmigung für Postdienstleistungen 1282
Verwaltung 1282
EU-Kommission: Millionen-Geldbußen für Staatsanleihen-Kartell von Investmentbanken 1282
BKartA: Verfahren gegen Google nach § 19a GWB eingeleitet 1282
BaFin: Verordnungsentwurf zur Änderung der Bausparkassen-Verordnung zur Konsultation gestellt 1282
Schalast/Geurts/Türkmen
SPACs: Mode, Boom oder doch ein “Must have”? 1283
Lippert
Der letzte Baustein? – Die deutsche Investitionskontrolle nach der 17. AWV-Änderungsverordnung 1289
Entscheidungen
BGH
Zulässige Verwendung des Namenszusatzes “partners” im Firmenname einer GmbH 1294
Anforderungen an die Identitätsprüfung nach GwG (hier: Nachlasspfleger) 1295
Kirschhöfer
BB-Kommentar 1296
Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website – Zuständigkeit deutscher Gerichte 1297
Zeitlicher Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2a OWiG – Grenzen der Verbandsgeldbuße II 1299
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1301
Entscheidungen 1301
EuGH: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem 1301
EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer – Immobilien – Gemischt genutztes Vermögen 1301
EuGH-Schlussanträge: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Regelung über die Differenzbesteuerung 1301
BFH: Verschonung von Betriebsvermögen 1301
BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte 1302
BFH: Zugehörigkeit einer Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Beraters 1302
BFH: Veräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers als Einkünfte aus Kapitalvermögen 1302
BFH: Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung 1302
Gesetzgebung 1302
BReg: Keine Besteuerung von Rekuperationsstrom 1302
BR: Stellungnahme zu Gesetz gegen Steuervermeidung 1302
BR: Stellungnahme zu Gesetz gegen Steueroasen 1302
BR: Stellungnahme zu Körperschaftsteuerreform-Gesetz 1302
BR: Stellungnahme zu Grundsteuerreformgesetz 1302
Zeising
Privatautonome Gestaltungsoptionen bei Schadensersatz- und Entschädigungszahlungen im Grenzbereich zwischen Einkommensteuer- und Zivilrecht – Teil II 1303
BFH
Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung – Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen 1310
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1321
Rechnungslegung 1321
EFRAG: Feldtest zum IASB-Entwurf ED/2021/3 “Angabevorschriften in den IFRS – Ein Pilotansatz” 1321
EFRAG: Stellungnahmeentwurf zur Agendakonsultation des IASB 1321
DRSC: Kernbotschaften des Verwaltungsrats zur CSRD an die Europäische Kommission übermittelt 1321
DRSC: Jahresbericht 2020 1321
DRSC: Ergebnisse und Mitschnitte der FA-Sitzungen 1321
Wirtschaftsprüfung 1322
BMWi: Neue Compliance-Regeln für die APAS 1322
WPK: FISG geht in der Abschlussprüfung am selbstgesteckten Ziel weitgehend vorbei 1322
WPK: Webinar zum neuen Geldwäschegesetz 1322
IDW: Video-Podcast “Aktuelle Entwicklungen bei der Geldwäschebekämpfung” 1322
Betriebswirtschaft 1322
KfW: Jedes vierte Ausbildungsunternehmen stellt im Corona-Jahr 2020 weniger Auszubildende ein 1322
Müller/Scheid/Baumüller
Kommissionsvorschlag zur Corporate Sustainability Reporting Directive: von der nichtfinanziellen Berichterstattung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 1323
FG Münster
Kann bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils ein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden? 1328
Park
BB-Kommentar 1330
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1331
Entscheidungen 1331
BAG: Vergütung – Anrechnung anderweitigen Verdienstes 1331
BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Eisenschutzarbeiten an Schiffen – Oberflächenarbeiten an Rotorblättern von Windkraftanlagen 1331
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsrente – Auslegung einer Ruhegeldordnung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Unklarheitenregelung 1331
BAG: Wahlanfechtung – Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Stimmauszählung 1331
Schönhöft
Wertguthaben zur Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung – Eine Alternative zur Abfindungszahlung? 1332
BAG
Teilkündigung einer betriebsrentenrechtlichen Betriebsvereinbarung – Zulässigkeitsvoraussetzungen 1337
Frank
BB-Kommentar 1344
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