Heft 11
Heft 11 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Barth
Die Novellierung der deutschen Investitionskontrolle geht in die nächste Runde I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 641
Entscheidungen 641
BVerfG. Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten mit dem GG 641
BGH: Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch Apotheker – Gratismuster II 641
BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung 641
BGH: Dieselverfahren – Schadensersatzklage gegen Audi AG – Zurückverweisung an OLG 641
BGH: Rechtsberatung durch Architektin 642
OVG Saarland: Unzulässige Telefonwerbung bei Internet-Gewinnspiel 642
LG Berlin: DSGVO-Bußgeldverfahren gegen Deutsche Wohnen eingestellt 642
Gesetzgebung 642
BR: Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung gebilligt 642
BReg: Sorgfaltspflichtengesetz verabschiedet 642
Noack
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) 643
Bälz
Haftung für Menschenrechtsverletzungen im internationalen Projektgeschäft 648
Entscheidungen
BGH
Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger 655
OLG Frankfurt a. M.
OLG Frankfurt a. M.: Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen durch Gesellschafter während der Corona-Pandemie 657
Haase
BB-Kommentar 657
OLG Frankfurt a. M.: Kein Eilrechtsschutz durch staatliche Gerichte zur Verhinderung des Zuschlags in einem Ausschreibungsverfahren nach § 23 VerpackG 658
Roth/Kaul
BB-Kommentar 658
LG Stuttgart
Umlaufbeschlussverfahren – keine Anwendbarkeit von Art. 2 § 2 COVID-19-Gesetz bei Regelungen im Gesellschaftsvertrag 659
Mayer/Jenne
BB-Kommentar 659
Steuerrecht
Im Blickpunkt 661
Entscheidungen 661
BFH: Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen 661
BFH: Zu den Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses 661
BFH: Steuerbarkeit des insolvenzbedingten Untergangs von Aktien 661
BFH: Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG 661
BFH: Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder: Steuerbarkeit; Steuerbefreiung aufgrund Unionsrechts (Rechtslage vor dem 1.1.2020) 661
Verwaltung 662
StMF: Bayern fordert krisenbedingte Anpassung der Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen 662
FG Hamburg: Jahresbilanz 2020 662
Sonstiges 662
DStV: Neues zur zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets 662
Mack
Aktuelle Entwicklungen zum finalen grenzüberschreitenden Verlustabzug im Konzern 663
Frühwacht
Konzerninterne Einlagen in der Verbundvermögensaufstellung nach § 13b Abs. 9 ErbStG und ihre Auswirkung auf unternehmerische Entscheidungen 668
BFH
Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003 672
Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei Verkauf einer Betriebsstätte 676
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 681
Rechnungslegung 681
IVSC: Perspektivenpapier – ESG und Unternehmensbewertung 681
EFRAG: Dynamische Standardsetzung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung 681
DRSC: Stellungnahme zur Einrichtung eines europäischen Zugangspunkts für Unternehmensdaten 681
Wirtschaftsprüfung 681
BReg: Ermittlungen im Fall Wirecard 681
IDW: Änderungen des IDW PS 270 n. F. aufgrund des SanInsFoG 681
IDW: Knowledge Paper “Green Bonds” 682
IDW: Stellungnahme zum RegE eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften 682
IDW: Stellungnahme zum RefE eines Steueroasen-Abwehrgesetzes 682
IDW: Stellungnahme zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung 682
Lenz
Haftung und Strafbarkeit des Abschlussprüfers im FISG-RegE 683
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Keine Teilwertabschreibung, sondern Übertragung eines Firmenwerts bei tatsächlicher Fortführung eines eingestellten Geschäftsbetriebs durch eine Kapitalgesellschaft 688
von Glasenapp
BB-Kommentar 690
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 691
Entscheidungen 691
BAG: Annahmeverzugsvergütung – schwerbehinderter Mensch – Schadenersatz bei unterlassener behinderungsgerechter Beschäftigung 691
LAG Rheinland-Pfalz: Außerordentliche Kündigung – Krankheitsandrohung 691
LAG Düsseldorf: Videoverhandlung – betriebliche Altersversorgung – Altersgrenze 55 691
Höser
Verlängerung der Probezeit 692
Bettinghausen
Datenschutzverstoß: Der Ersatz immaterieller Schäden gemäß Art. 82 DSGVO 696
ArbG Weiden
Bestellung eines Wahlvorstandes – Wählerliste 698
LAG Nürnberg
Abfindungsberechtigung aus Sozialplan trotz Eigenkündigung des Arbeitnehmers 700
Behrendt/Hoffmann
BB-Kommentar 704
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