Heft 02
Heft 02 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Rath
SanInsFoG – Plädoyer für den Sanierungsstandort Deutschland! I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 65
Entscheidung 65
BGH: Umfang des Auskunftsanspruchs über “Namen und Anschrift” i. S. d. § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG – YouTube-Drittauskunft II 65
Gesetzgebung 65
BGBl.: SanInsFoG überwiegend zum 1.1.2021 in Kraft getreten 65
BMJV: RefE eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vorgelegt 65
Personalie 65
Richter am BGH Prof. Dr. Gehrlein im Ruhestand 65
Gehrlein
Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) – ein Überblick 66
Entscheidungen
BGH
Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation 82
Steuerrecht
Im Blickpunkt 84
Entscheidungen 84
BFH: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform 84
BFH: Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen 84
BFH: Erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers nach neuem Reisekostenrecht 84
BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.9.2020 – VI R 10/19 – Erste Tätigkeitsstätte eines Rettungsassistenten nach neuem Reisekostenrecht 84
BFH: Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung 84
BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil X-GmbH vom 5.3.2020 – C-48/19) 84
BFH: Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen 84
BFH: Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i. S. des § 14 Abs. 5 KStG; Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG i.V. m. § 12 Abs. 2 RStruktFG a. F.) 85
Verwaltung 85
BMF: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) 85
BMF: Brexit, die Einigung ist da – Was bedeutet der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen? 85
Gesetzgebung 85
BR: Verlustrücktrag bei Gewerbesteuer nicht geplant 85
Personalie 85
BFH: Prof. Dr. Roland Wacker tritt in den Ruhestand 85
Hahne/Schober
Zweifelsfragen bezüglich der Berechnung der Immobilieninvestitionsquote bei steuerbegünstigten Immobilienfonds 86
BFH
Steuerbarkeit einer als “Verdienstausfall” bezeichneten Versicherungsleistung bei einem 12-jährigen Verkehrsunfallopfer 95
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit der Durchführung von wöchentlichen Familienheimfahrten mit einem vom Arbeitgeber teilentgeltlich überlassenen Kfz 98
Hilbert
BB-Kommentar 103
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 104
Rechnungslegung 104
EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2020/4 104
DRSC: Befürwortung der Befassung der IFRS-Stiftung mit Nachhaltigkeit 104
DRSC: Stellungnahme zum IASB-Diskussionspapier DP/2020/1 “Business Combinations – Disclosures, Goodwill and Impairment” 104
Wirtschaftsprüfung 105
IDW: Konsultation der IFRS Foundation “Sustainability Reporting” 105
IDW: Aktualisierung von Teil 3 des Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Rechnungslegung und Prüfung 105
IDW: IDW PS 521 n. F. zur Prüfung des Wertpapierdienstleistungsgeschäfts 105
IDW: Stellungnahme zum RefE eines Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes 105
WPK: Stellungnahme zum RefE eines MoPEG 105
KfQK: Beispiele für Mängel des Qualitätssicherungssystems und für Einzelfeststellungen von erheblicher Bedeutung 105
Haegler/Deike
Enforcement-Prüfungsschwerpunkte 2021 106
Zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt 111
Seppelt
BB-Kommentar 114
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 115
Entscheidungen 115
BAG: Kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten 115
BAG: Doppeltreuhand zur Sicherung von Ansprüchen aus bAV rechtmäßig 115
BAG: Zur Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde 115
BAG: Zur Verwirkung des Rechts auf Anpassung in der bAV 115
BAG: Recht auf bezahlte Freistellung wegen Personalsratsarbeit 115
Gola
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – ein Statusbericht 116
LAG Hessen
Hessisches LAG: Zum Mitbestimmungsrecht privat genutzter mobiler Endgeräte während der Arbeitszeit 121
BAG
Zum Übergang von Nebenrechten in der bAV nach Spaltung 122
Frank
BB-Kommentar 128
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