Heft 34
Heft 34 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Hanloser
Bremst der Datenschutz die smarte Zukunft aus? – Konsequenzen aus der EuGH-Entscheidung “Fashion ID” I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1921
Entscheidungen 1921
BGH: Ausschluss der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe 1921
BGH: Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars für Versicherungsmakler 1921
BGH: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Rahmen der Ersatzbeschaffung – subjektbezogene Schadensbetrachtung 1921
Veranstaltung 1921
5. Symposion Insolvenz- und Arbeitsrecht am 10.10.2019 in Tegernsee 1921
Bayer/Schmidt
BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2018/19 – Teil I: Company Law Package 1922
Entscheidungen
EuGH
Keine zwingende Verpflichtung eines Online-Händlers zur Angabe einer Telefonnummer zwecks Kontaktaufnahme 1936
Kohler
BB-Kommentar 1940
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1941
Entscheidungen 1941
FG Düsseldorf: Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unentgeltlicher Pflegeleistungen an den Geschäftsführer 1941
Hessisches FG: Keine Minderung der umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage durch Zahlungen an ein Kreditinstitut mit 0-Prozent Finanzierung 1941
Verwaltung 1941
BMF: Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG; Änderung des BMF-Schreibens vom 1.10.2009 (BStBl. I 2009, 1172) unter Berücksichtigung der Änderungen durch die BMF-Schreiben vom 6.3.2012 (BStBl. I 2012, 238) und vom 29.9.2017 (BStBl. I 2017, 1314) 1941
BMF: Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen; Organe von Körperschaften 1941
BMF: Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung; wahlweise Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und in diesem Zusammenhang gewährte Erhöhungsbeträge des Arbeitgebers 1942
BMF: Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG; Amtliches Muster 1942
FinMin Sachsen: Ab sofort “Gewerbesteuerfonds” als schnellere Hilfe für Gemeinden bei Gewerbesteuerrückzahlungen 1942
Gesetzgebung 1942
BMF: Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 1942
FinMin Sachsen: Höherer Umsatzsteuersatz für Luxusgüter wie Yachten, Luxuswagen oder teuren Schmuck 1942
Trage/Wendland/Fey
Steuerliche Förderungen nach dem geplanten Forschungszulagengesetz 1943
Schäfer
Neue Haftungsrisiken für Steuerberater bei Anlagen in Investmentfonds im Zuge der Investmentsteuerreform 2018 (Teil II) 1949
Vorsteuerabzug – Verwaltungsgebühren für einen Stiftungsfonds, der Investitionen tätigt, um die Kosten aller Ausgangsumsätze des Steuerpflichtigen zu decken 1955
Klinker
BB-Kommentar 1959
BFH
Wiedereinsetzung – Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) 1960
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1961
Entscheidung 1961
BFH: Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum 1961
Rechnungslegung 1961
IIRC: Studie zur weltweiten Anwendung der integrierten Berichterstattung 1961
IASB: Q&A-Dokument zu den IFRS für KMU 1961
Wirtschaftsprüfung 1961
WPK: Veranstaltung “Ausgewählte Einzelfragen für die WP-/vBP-Praxis” 1961
Betriebswirtschaft 1962
EY: Frauenanteil in Vorständen nimmt weiter zu – Männer bleiben aber deutlich in der Überzahl 1962
PwC: Familienunternehmen inkonsequent, wenn es um die digitale Transformation geht 1962
KPMG: Fünf von sechs Unternehmen wissen nicht, wer hinter dem Cyber-Angriff steckt 1962
Freiberg/Melcher
Bilanzierung von Versicherungsverträgen nach IFRS bei Nicht-Versicherungsunternehmen 1963
FG Münster
Wirtschaftliches Eigentum in einem mehrstufigen Unterbeteiligungsverhältnis 1968
Mager
BB-Kommentar 1970
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1971
Entscheidungen 1971
BAG: Anforderungen an elektronischen Fristenkalender 1971
BAG: Wahrung der Klagefrist bei Änderungskündigung gem. § 4 S. 1 KSchG zulässig 1971
BAG: Zurückweisungsbeschluss nach § 552a ZPO auch vor den Arbeitsgerichten 1971
BAG: Anfechtung eines auf Spruch beruhenden Sozialplans 1971
BAG: Auslegung von AGB ist keine Rechtsfrage i. S. v. §§ 72 Abs. 2 Nr. 1, 72a Abs. 3 ArbGG 1971
LAG Sachsen-Anh.: Rechtswegzuständigkeit für Tantiemenansprüche von gewerkschaftlichen Aufsichtsratsmitgliedern 1971
ArbG Stuttgart: Wirksamkeit betriebsverfassungsrechtlicher Abmahnungen 1972
ArbG Stuttgart: Anfechtung von Betriebsratswahl wegen fehlerhaften Betriebsbegriff 1972
ArbG Siegburg: Keine Kündigung wegen Abkehrwillens 1972
Verbände 1972
DGB: DGB begrüßt Heils Gesetzesvorhaben 1972
Hainz
Informationspflichten des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung 1973
System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit notwendig 1978
Ubber
BB-Kommentar 1984
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