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BB 2019, Heft 24

11.06.2019

Heft 24 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Entwarnung beim Quellensteuerabzug auf Onlinewerbeentgelte – Digitale Geschäftsmodelle bleiben in der Steuerdiskussion I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1345

Entscheidungen 1345

EuGH/SA GA: Löschungspflichten von Facebook 1345

BGH: Zur Beseitigung der in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegenden Gläubigerbenachteiligung 1345

BGH: Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Bauspardarlehen – Verjährungsfristbeginn 1345

BGH: Keine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen bei verschärfter Haftung des Bereicherungsschuldners 1345

BGH: Voraussetzungen für die wirksame Einreichung eines fristwahrenden elektronischen Dokuments 1345

OLG Stuttgart: Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs 1345

OLG Frankfurt a. M.: Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden – Anforderungen an die Mitgliederzahl 1346

OLG Köln: Auslegung von nach § 15 GmbHG beurkundungspflichtigen Anteilsübertragungen 1346

OLG Hamm: Allgemeiner Gerichtsstand einer GmbH – unverbindlicher Verweisungsbeschluss 1346

Verwaltung 1346

BKartA: Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen eingeleitet 1346

Gesetzgebung 1346

BMJV: RefE eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes vorgelegt 1346

Ein Jahr DS-GVO – einige Erkenntnisse und viele offene Fragen 1347

Kleinert/Kleinert

Zustimmungspflichten des Aufsichtsrats 1355

Kunden müssen im Internet gekaufte sperrige Produkte bei Mängeln nicht generell zurücksenden 1357

BB-Kommentar 1363

OLG Düsseldorf

Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers – Verhältnis von Registerzwang und Amtslöschung 1364

BB-Kommentar 1364

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1365

Entscheidungen 1365

BFH: Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden 1365

BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.1.2019 – II R 19/16 – Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden 1365

BFH: Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft 1365

BFH: Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft 1365

BFH: Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung 1365

BFH: Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand 1365

Verwaltung 1365

BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) 1365

BMF: Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche in besonderen Fällen 1366

Grunderwerbsteuer bei sog. Share Deals nach dem Referentenentwurf des BMF vom 8.5.2019 – Anmerkungen insb. zu den Übergangsregelungen 1367

Frey/Tomaszowski

Verlustnutzung bei wertlosem Verfall von privaten Kapitalanlagen – Aktueller Stand und Ausblick 1377

Zuwendung einer “Sensibilisierungswoche” als Arbeitslohn 1382

BB-Kommentar 1384

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1385

Rechnungslegung 1385

EU-Kommission: ESEF-Verordnung und Fragen & Antworten 1385

IASB: Standardentwurf ED/2019/3 1385

Wirtschaftsprüfung 1385

IDW: Strategie des IAASB 1385

IDW: Stellungnahme zu Änderungen im Geldwäschegesetz 1385

Betriebswirtschaft 1385

EY: Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland und Großbritannien sinken deutlich 1385

EU-Kommission: Juncker-Plan hat bisher Investitionen von fast 400 Mrd. Euro bewirkt 1386

KfW: Gründungsmonitor 2019 1386

BMWi: Mikromezzaninfonds fördert Existenzgründungen 1386

Bitkom: Start-ups loben Kooperationen mit Mittelstand und Konzernen 1386

Definition eines Geschäftsbetriebs nach IFRS 3 – Auswirkungen auf die Bilanzierungspraxis 1387

Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags 1391

BB-Kommentar 1393

Steuerliche Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG 1394

BB-Kommentar 1394

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1395

Entscheidungen 1395

BAG: Sachvortragsverwertungsverbot bei Verdachtskündigung 1395

BAG: Einwendungen bei der Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO 1395

BAG Unterrichtung des Betriebsrats bei Arbeitsunfällen Dritter 1395

BAG: Gewinnanrechnung aus selbstständiger Tätigkeit 1395

BAG: Unzulässige Rechtsausübung des Betriebsrats wegen Unterlassungsansprüchen 1395

BAG: Wirksamkeit einer Überprüfungsklausel von Weihnachts- und Urlaubsgeld 1395

BAG: Eingruppierungsfragen eines stellvertretenden Bereichsleiters einer Spielbank 1395

BAG: Tarifvertragsauslegung zum Weihnachtsgeld 1396

BAG: Anpassung betrieblicher Altersversorgung durch Umlaufrenditen 1396

BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung 1396

BAG: Fraktionen des bayrischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber 1396

LAG Berlin-Brand.: Streitwert bei Freistellungsanspruch bei Schulung eines Betriebsratsmitglieds 1396

Die Vergütung von Reisezeit 1397

Verhältnis von nachvertraglichem Wettbewerbsverbot und Vorvertrag 1403

BB-Kommentar 1407

Wirksamkeit einer Mindestehedauerklausel 1408

BB-Kommentar 1408

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