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BB 2019, Heft 01-02

07.01.2019

Heft 01-02 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Corporate Governance – mit reformiertem Kodex auf die Überholspur I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1

Entscheidungen 1

BGH: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung 1

BGH: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen – Abmahnaktion II 1

BGH: Gerichtsstand bei Ansprüchen aus verbotenen Kartellabsprachen 1

BGH: Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung “Champagne” bei Vertrieb eines Produkts als “Champagner Sorbet” 1

BaFin: Abschirmungsgesetz – Auslegungshilfe zur Konsultation gestellt 1

BaFin: Aufsichtsschwerpunkte 2019 veröffentlicht 2

BaFin: Emittentenleitfaden – weiterer Teil der fünften Auflage veröffentlicht 2

BaFin: Nachhandelstransparenz – spätere Veröffentlichung von Geschäften weiterhin gestattet 2

BaFin: GwG – Auslegungs- und Anwendungshinweise veröffentlicht 2

BReg: Höhere Hürden für Firmenübernahmen – Änderung der AWV 2

BReg: Kryptowährung bleibt erlaubnispflichtig 2

Mitterer/Wiedemann/Zwissler

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2018 3

Mängelgewährleistungsrechte beim Kauf von GmbH-Mitgliedschaftsrechten 15

BB-Kommentar 20

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 21

Entscheidungen 21

EuGH: Die Konzernklausel nach § 6a GrEStG ist mangels Selektivität nicht als staatliche Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen 21

BFH: Insolvenzplanverfahren 21

BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs 21

BFH: Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten 21

BFH: Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil; Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (Anteil an einer Kapitalgesellschaft) als Bestandteil des Gewerbeertrags 21

BFH: Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 S. 2 KStG 21

BFH: Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung 21

BMF: Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 10 S. 1 Nr. 3, § 44a Abs. 7 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) 22

BMF: Wirtschaftliche Gründe, die den Abschluss eines Geschäfts unter nicht “fremdüblichen Bedingungen” rechtfertigen – EuGH-Urteil vom 31.5.2018 in der Rechtssache C-382/16 22

BMF: Muster der Umsatzsteuererklärung 2019 22

BMF: Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2019 22

BMF: Umsetzung des MwSt-Digitalpakets zum 1.1.2019 22

Quick fixes – die größte Mehrwertsteuer-Reform seit 25 Jahren – Sofortmaßnahmen für eine zukunftsfähige europäische Mehrwertsteuer doch nur Flickwerk!? (Teil I) 23

Anmerkungen zu den gleich lautenden Ländererlassen zu § 1 Abs. 2a GrEStG vom 12.11.2018 30

Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 S. 2 KStG 39

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 41

Rechnungslegung 41

IASB: Änderungsvorschläge an IAS 37 41

IASB: Abschluss des Post-implementation Review von IFRS 13 41

EU: Delegierte Verordnung zur Spezifikation eines elektronischen Berichtsformats 41

EBA: Erwartete Auswirkungen von IFRS 9 41

EFRAG Endorsement Status Report 41

DRSC: Bericht über die 40. Sitzung des HGB-FA und die erste Sitzung des Gemeinsamen FA vom 29.11.2018 in Berlin 41

DRSC: Stellungnahme zum DP/2018/1 “Financial Instruments with Characteristics of Equity” 42

Wirtschaftsprüfung 42

IDW: Neue Mustervermerke nach IDW PS 400 n. F. und für den Berufsfußball 42

IDW: IDW PS 840 n. F. zur Prüfung von Finanzanlagenvermittlern 42

IDW: Podcast zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit 42

WPK: Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht 2019 42

BB-Rechtsprechungsreport zu 2018 veröffentlichten bilanzsteuerrechtlichen BFH-Urteilen 43

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 51

Entscheidungen 51

BAG: Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung 51

BAG: Schadensersatz gegen Sozialversicherungsträger beim Bund 51

BAG: Direktzusage bei betrieblicher Altersvorsorge 51

BAG: Diskriminierung wegen Altersabstandsklausel 51

Verfall und Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen – Neuregelung des Urlaubsrechts durch den EuGH 52

Maßstäbe für die Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG 59

Schnitker/Granetzny

BB-Kommentar 64

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