Heft 29
Heft 29 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Zumkeller
Ist die negative Koalitionsfreiheit in Gefahr? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1601
Entscheidungen 1601
EuGH: Geldbuße gegen Toshiba wegen Kartellbeteiligung bestätigt 1601
EuGH: Auslegung einer Gerichtsstandsklausel zwischen Gesellschaften 1601
BGH: Produktrückruf aufgrund vertraglich vereinbarter Unterlassungsverpflichtung – Luftentfeuchter 1601
BGH: Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen 1601
BGH: Bauspardarlehen – Unwirksamkeit einer Formularklausel betreffend eine zu zahlende “Kontogebühr” 1602
BGH: Rechtsanwalt – Auskehrung einer eingezogenen Mandantenforderung an Dritten 1602
BGH: Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung 1602
Verwaltung 1602
BaFin: Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen – Fortsetzung der Überwachung bis Ende September 1602
Gesetzgebung 1602
BR: Keine Gebühren mehr bei Kartenzahlung 1602
BAnz: Datenschutzrechtsnovelle verkündet 1602
Haßler
Informationsquellen des Aufsichtsrats bei der Ermittlung haftungsrelevanter Sorgfaltspflichtverletzungen des Vorstands 1603
Valdini
Klagen ohne Risiko – Prozessfinanzierung und Inkassodienstleistung aus einer Hand als zulässige Rechtsdienstleistung? 1609
Entscheidungen
BGH
Beendigung einer stillen Gesellschaft – Verpflichtung des stillen Gesellschafters zur Zahlung rückständiger Einlageraten mit Eigenkapitalcharakter 1613
Zur Prospekthaftung bei einer Publikumsgesellschaft 1616
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – Unzulässigkeit des Antrags auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle 1619
Burianski/Kuhnle
BB-Kommentar 1619
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1621
Entscheidungen 1621
EuGH: Erstattung zu viel entrichteter Mehrwertsteuer 1621
EuGH: MwSt-Befreiung bei Ausfuhr 1621
BFH: Gewinngemeinschaftsvertrag zwischen Schwesterkapitalgesellschaften als Mitunternehmerschaft – keine “Querorganschaft” – gesonderte Feststellung 1621
BFH: Aufstockung einer Beteiligung an grundbesitzender KG – Sicherungsabtretung des Kommanditanteils – steuerbare Änderung des Gesellschafterbestandes nach § 1 Abs. 2a GrEStG – Anzeigepflicht 1621
BFH: Belegvorlage im Vergütungsverfahren – Kopie einer Rechnungskopie genügt 1621
BFH: Differenzbesteuerung beim “Ausschlachten” von Gebrauchtfahrzeugen 1621
BFH: Abgrenzung gewerbliche/freiberufliche Tätigkeit (beratender Betriebswirt) – Wissensprüfung als Kenntnisnachweis 1622
FG Münster: Voraussetzungen einer engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung zweier Betriebe gewerblicher Art i. S. v. § 4 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 KStG 1622
FG Baden-Württemberg: Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei unterjährigem Gesellschafterwechsel 1622
FG Baden-Württemberg: Keine Änderung der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei bestandskräftigem Einkommensteuerbescheid 1622
Verwaltung 1622
BMF: Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG im Insolvenzverfahren 1622
Gesetzgebung 1622
EU-Kommission: Verschärfte EU-Regeln im Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung in Kraft getreten 1622
BT: Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie verkündet 1622
BT: Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) verkündet 1622
Kenk/Uhl-Ludäscher
BVerfG zur Einschränkung des Verlustabzugs: Wegfall eines Verlustvortrags bei schädlichem Beteiligungserwerb verfassungswidrig 1623
Qiu/Schoppe
Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen: Verrechnungspreisdokumentation in China 1629
BFH
EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG? 1633
Bron
BB-Kommentar 1638
Wirksamkeit einer übereinstimmenden Erledigungserklärung vor dem FG 1639
Kühnen
BB-Kommentar 1640
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1641
Rechnungslegung 1641
EU-Kommission/DRSC: Feedback Statement zur ESA-Konsultation 1641
ESMA/DRSC: Feldtest zur Einführung von ESEF 1641
EFRAG/DRSC: EFRAG-Konsultation zum PiR zu IFRS 13 1641
EFRAG: Diskussionspapier zur Goodwill-Werthaltigkeitsprüfung 1641
EFRAG: Umfrage zu IFRS 9 und dessen Auswirkungen auf Investitionen in Eigenkapitalinstrumenten 1642
EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu Änderungsvorschlägen an IAS 16 1642
EFRAG: Endorsement Status Reports 1642
DRSC: 60. Sitzung IFRS-Fachausschuss – Tagesordnung 1642
Wirtschaftsprüfung 1642
WPK: Stellungnahme zum IESBA-Strategie- und Arbeitsprogramm – WPK begrüßt Digitalisierung als vordringliches IESBA-Thema 1642
WPK: Stellungnahme zum Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards – Modifizierungen des Prüfungsurteils im Bestätigungsvermerk (IDW EPS 405) 1642
WPK: Praxishinweis zum neuen Berufsrecht “Prüfungsvermerke und -berichte zukünftig elektronisch möglich” (Teil 2) 1642
WPK: Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr – Rechtslage bei WP/vBP und deren Berufsgesellschaften 1642
WPK: Berichte über Sitzungen 1642
WPK: Bekanntmachung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 und des Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016 1642
Peemöller
Wertableitung für Vertriebsgesellschaften aus dem Konzerngesamtwert 1643
Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern folgt Realteilungsgrundsätzen 1647
Bünning
BB-Kommentar 1649
AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks – Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) 1650
Weiss
BB-Kommentar 1650
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1651
Entscheidungen 1651
BAG: Sozialauswahl – Bezug von Regelaltersrente 1651
BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – Entlassungsverlangen des Betriebsrats 1651
BAG: Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen 1651
Gesetzgebung 1651
Bundesregierung: Kommission entscheidet über gesetzlichen Mindestlohn 1651
Tuengerthal/Hennecke
Ist auch das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz trotz der “Festhaltenserklärung” verfassungswidrig? 1652
Neufeld
Betriebsrentenanpassung gemäß § 16 BetrAVG – Sind aktive latente Steuern und CTA-Vermögen zu berücksichtigen? 1661
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
