Heft 05
Heft 05 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Immenga/Stopper
Die UEFA-Regeln zum finanziellen Fairplay im Fokus des Kartellrechts I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 193
Entscheidungen 193
EuG: Tausch griechischer Schuldtitel – keine Haftung der EZB gegenüber Geschäftsbanken 193
BGH: Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation 193
BGH: Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste – Servicepauschale 193
BGH: Zur rückwirkenden Verjährungshemmung 193
BGH: Anspruch des Anfechtungsgläubigers auf Duldung der Zwangsvollstreckung 193
OLG München: Rechtliches Gehör der Parteien im schiedsrichterlichen Verfahren 193
Verwaltung 193
BaFin: Regeln zur Zusammenarbeit in der Bankenaufsicht angepasst 193
Gesetzgebung 194
BT: Kartellrechts-Novelle im Fokus 194
BReg: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen 194
BMJV: RefE – Gesetz zur Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie 194
Seeliger/Gürer
Kartellrechtsrisiken in M&A-Transaktionen – neuere Entwicklungen 195
Baranowski/Glaßl
M&A im Internet: Transaktionen von Daten und Content 199
Entscheidungen
BGH
Keine analoge Anwendung des § 121 Abs. 2 S. 2 AktG auf die Einberufungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers 207
Teichmann
BB-Kommentar 210
Präsentation einer Ware im Schaufenster ohne Preisangabe – Hörgeräteausstellung 211
Steuerrecht
Im Blickpunkt 213
Entscheidungen 213
EuGH-Schlussanträge: Mutter-Tochter-Richtlinie – Quellensteuer auf abfließende Dividenden – Verhinderung von Steuerumgehungen 213
EuGH: Begriff “Dienstleistung gegen Entgelt” – Entrichtung von Abgaben an Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zum Zweck des gerechten Ausgleichs 213
EuGH: Tätigkeit der Verwaltung und Bereitstellung von Straßenanlagen gegen Zahlung einer Maut 213
EuGH: Sonderregelung der Differenzbesteuerung 213
EuGH: Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Vergünstigungen bei den zur Deckung der allgemeinen Kosten des Stromsystems zu zahlenden Beträgen 213
EuGH-Schlussanträge: Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Begriff des elektrischen Stroms, der hauptsächlich für die Zwecke der chemischen Reduktion verwendet wird 213
BFH: Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte 214
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers 214
FG Rheinland-Pfalz: Auswirkungen eines Gesamtplans bei der Übertragung eines Unternehmens in mehreren Schritten auf den Zeitpunkt der Beendigung einer Organschaft 214
Verwaltung 214
BMF: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei stundenweiser Überlassung von Hotelzimmern 214
Gesetzgebung 214
BReg: Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne beschlossen 214
BReg: Änderung der Kraftfahrzeugsteuer beschlossen 214
Höink/Hudasch
Das Spannungsverhältnis – Rückwirkung der Rechnungsberichtigung sowie Vorsteuerabzug ohne Rechnung? 215
Liebchen/Kaiser
Das Konsignationslager in der ertrag- und umsatzsteuerlichen Betrachtung 224
BFH
Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung – “Maßgeblicher Sachverhalt” i. S. des § 174 AO im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft 228
Heinmüller
BB-Kommentar 232
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 233
Rechnungslegung 233
IASB: Geringfügige Anpassung von IFRS 9 233
IASB: Aktualisierung des Arbeitsprogramms 233
Wirtschaftsprüfung 233
IAASB: 2016/2017 Handbook 233
IDW: Accounting-for-Sustainability-Projekt 233
IDW: BMJV passt das Strafrecht an die Bedürfnisse der WP-Praxis an 233
IDW: Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen 233
IDW: Berücksichtigung des BilRuG bei der Überarbeitung der EigBetrVO NI 234
KfQ: Prüfungsanordnungen für die nächsten Qualitätskontrollen sind erfolgt 234
WPK: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen 234
Finanzierung 234
KPMG: Venture-Capital-Bilanz 2016 – Trau, schau, wem 234
Veranstaltungen 234
WPK/DB/BaFin: Prüfung von kleinen und mittleren Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierdienstleistungsunternehmen 234
WPK: Spezielle Aus- und Fortbildung der Prüfer für Qualitätskontrolle 2017 234
“Wertorientierte Führung in mittelständischen Unternehmen” (AK Wert) der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e. V.
Brauchen Mittelständler einen freiwilligen Beirat oder Aufsichtsrat? Vor- und Nachteile 235
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 243
Entscheidungen 243
BAG: 11-stündige Ruhezeit ist bei der Frage der Zumutbarkeit von Betriebsratstätigkeit nach einer Nachtschicht zu berücksichtigen 243
BAG: Anordnung eines Personalgesprächs während der Arbeitsunfähigkeit nur im Ausnahmefall möglich 243
BAG: Freizeitausgleich für an gesetzlichen Wochenfeiertagen geleistete Arbeit durch Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan 243
BAG: Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit in einem gelebten Arbeitsverhältnis 244
BAG: Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit durch ein freigestelltes Betriebsratsmitglied 244
BGH: Schadensersatz für entgangenen Prämienanspruch bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Verkehrsunfalls 244
BAG: Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes als schwerbehinderter Mensch 244
Löw/Stolzenberg
Frauenquote, Erzberger und Brexit: Strukturelle Änderungen nach § 18 Abs. 3 SEBG 245
BAG
Benachteiligung wegen der Behinderung bei Nichteinladung zum Bewerbungsgespräch 250
Jesgarzewski
BB-Kommentar 256
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