Heft 43
Heft 43 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Bartosch
Die neue Welt der Verfolgung von Steuerhinterziehungen vermittels des Beihilfenrechts I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2561
Entscheidungen 2561
EuGH: Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht 2561
BVerfG: Eilanträge in Sachen “CETA” erfolglos 2561
BGH: Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u. a. aufgehoben 2561
BGH: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert 2561
BGH: Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt 2562
Baranowski/Glaßl
Anforderungen an den Geheimnisschutz nach der neuen EU-Richtlinie 2563
Entscheidungen
BGH
Für das Stiftungskollisionsrecht gelten die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts 2569
von Oertzen
BB-Kommentar 2571
Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht 2572
Edelmann
BB-Kommentar 2579
OLG Celle
Handelsregister – Erforderlichkeit der namentlichen Nennung der auf die Gesellschaft abgewälzten Gründungskosten in der Satzung 2580
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2581
Entscheidungen 2581
BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers – Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG 2581
BFH: Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht 2581
BFH: Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer 2581
FG Düsseldorf: Minderung der Bemessungsgrundlage für 1 %-Regelung durch Branchen-Preise 2581
FG Düsseldorf: Einkommensteuerschuld auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielte gewerbliche Einkünfte des Insolvenzschuldners Massverbindlichkeit i. S. d. § 55 InsO? 2581
FG Münster: Sind Versorgungsleistungen für die Übertragung eines GmbH-Anteils auch dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der bisherige Anteileigner Geschäftsführer bleibt? 2581
FG Münster: Aufrundung des Prozentsatzes für die Vorsteueraufteilung nach der wirtschaftlichen Zuordnung 2582
FG Münster: Bestimmt sich der Begriff der nicht im Inland belegenen Betriebsstätte i. S. v. § 9 Nr. 3 GewStG nach § 12 AO oder nach dem jeweiligen DBA? 2582
Verwaltung 2582
BMF: DBA mit Armenien vom 29.6.2016 2582
Gesetzgebung 2582
BR: Bundesrat stimmt ErbSt-Reform zu 2582
BR: Zustimmung zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität 2582
Sanna/Kiral
Steuerklauseln: steuerliche Zeitreise aufgrund vertraglicher Anordnung 2583
Klink/Kastenmeier
Wann ist eine Betriebsvorrichtung ein Grundstück? – BMF-Schreiben vom 10.8.2016 zu den Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers durch das StÄndG 2015 2588
BFH
Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte 2593
VG Gelsenkirchen
Bestätigung der Rechtmäßigkeit typisierter Zinshöhe für Steuernachforderungen 2598
Strotkemper/Witfeld
BB-Kommentar 2600
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2601
Rechnungslegung 2601
ESMA/IFRS Foundation: Kooperation bekräftigt 2601
DRSC: Bitte um Teilnahme an EFRAG-Konsultation im Rahmen der Übernahme von IFRS 16 in EU-Recht 2601
DRSC: Bericht über die 53. Sitzung des IFRS-FA und die neunte Gemeinsame Sitzung des IFRS- und des HGB-FA vom 10./11.10.2016 in Berlin 2601
Wirtschaftsprüfung 2602
IDW: Entwurf eines neuen Standards zur Qualitätssicherung in der Wirtschaftsprüferpraxis 2602
IDW: Überarbeitung der Grundsätze zur Durchführung von Qualitätskontrollen (IDW PS 140) 2602
IDW: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie 2602
IDW: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes 2602
WPK: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe 2602
Betriebswirtschaft 2602
IfM: Deutschlands KMU sind im Durchschnitt größer als in den anderen EU-Staaten 2602
Koch
BB-Rechtsprechungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2015/2016 2603
Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft 2608
Abele
BB-Kommentar 2610
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2611
Entscheidungen 2611
BAG: Vorlagefrage an den EuGH: Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen 2611
BAG: Keine Benachteiligung wegen der Behinderung bei versicherungsmathematischen Abschlägen bei einer Betriebsrente 2611
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats im Verleihbetrieb bei Zurverfügungstellung von Arbeitsschutzkleidung im Entleihbetrieb 2611
BAG: Vergütung von Bereitschaftszeiten mit dem Mindestlohn 2612
BAG: Abgrenzungsfragen bei einer Befristung wegen vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung 2612
BAG: Befristung nach dem WissZeitVG für eine Postdoc-Phase 2612
BAG: Befristung nach dem WissZeitVG für drittmittelfinanziertes Forschungsvorhaben 2612
LAG Berlin-Brandenburg: Zulässigkeit der Zahlung einer “Streikbrecherprämie” 2612
Henssler
Der Zuschuss des Arbeitgebers für privat Krankenversicherte und freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte – Systematik und Tücken des § 257 SGB V 2613
BAG
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns 2621
Möller
BB-Kommentar 2624
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