Heft 27
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1601
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1601
BGH: In-Sich-Vereinbarung über eine Gehaltserhöhungsvereinbarung durch Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH 1601
BGH: Gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Organ bei Verstoß gegen Vertragsstrafeversprechen 1601
BGH: Berücksichtigung einer unstreitigen, für begrenzte Zeit gestundeten Forderung bei der Prognose über drohende Zahlungsunfähigkeit 1601
BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam 1601
BGH: Offener Immobilienfonds – fehlerhafte Anlageberatung wegen unterlassenen Hinweises auf die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme 1601
BGH: Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten 1601
BGH: Zur verschärften Haftung des Leistungsempfängers 1602
BGH: Steuerberaterhonorar bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrags 1602
Nicht amtliche Leitsätze 1602
EuGH: Vertragsverletzungsverfahren – zur Rechtsgültigkeit eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 1602
VG Berlin: Telefonische Opt-In-Abfrage nur unter strengen Voraussetzungen zulässig 1602
Verwaltung 1602
EU-Kommission: Datenroaming in Mobilfunknetzen – Preisrutsch ab 1.7.2014 1602
Gehrlein
BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2013/2014 (Teil 2) 1603
Blumenthal
Rechtswahlklauseln in notariellen Verträgen 1612
Entscheidungen
BGH
Verpflichteter eines Anfechtungsanspruchs bei treuhänderischer Inkassozession 1615
Wilhelm
BB-Kommentar 1619
Zur Schenkungsanfechtung bei Begleichung einer gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung durch Schuldner 1620
Skauradszun
BB-Kommentar 1620
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1621
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1621
BFH: Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG 1621
BFH: Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids 1621
BFH: Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002 1621
BFH: Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots in § 8b Abs. 3 S. 3 und 4 KStG 2002 n. F. 1621
BFH: Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 S. 1 KStG 2002 1621
BFH: Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem qualifizierten Anteilstausch 1622
BFH: Nachträgliche Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i. S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 1622
BFH: Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften 1622
BFH: Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften 1622
BFH: Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim “Kaufvertrag” über Salzabbaugerechtigkeiten 1622
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristiger Tätigkeit auf einer Baustelle 1622
BFH: Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung – Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit – besondere Therapierichtung 1622
BFH: Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft 1622
Verwaltung 1622
BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Hochwassers auf dem Balkan (Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien) 1622
Hagemann/Kahlenberg
BB-Rechtsprechungsreport – Internationales Steuerrecht 2013 1623
Rüber/Reiff
Voraussetzungen einer gewerblichen Entprägung der extern verwalteten geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft 1634
BFH
Erlass von Nachzahlungszinsen bei freiwilliger Zahlung des Steuerpflichtigen auf die voraussichtliche Steuerschuld 1637
Rogge
BB-Kommentar 1640
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 1641
Rechnungslegung 1641
EU-Kommission: EU-Expertengruppe zur Evaluierung der IAS-Verordnung 1641
EFRAG: Stellungnahme zum Entwurf der Übernahmeempfehlung der Anpassungen an IAS 16 und IAS 38 1641
EFRAG: Übernahmestatusbericht im Rahmen der Anpassungen an IAS 19 aktualisiert 1641
Wirtschaftsprüfung 1641
IDW: Neuer Standard-Entwurf zur Beurteilung der Insolvenzreife 1641
IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 8c KStG – Verlustbeschränkung von Körperschaften 1642
IDW: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 8c S. 1 KStG 1642
IDW: Common Content Project beruft Prof. Dr. Jens Wüstemann zum neuen Vorsitzer des Oversight Committee 1642
WPK: Weiterer Entwurf eines BMF-Schreibens zu den GoBD 1642
WPK: Stellungnahme zum BRRD-Umsetzungsgesetz 1642
WPK: Jahresbericht 2013 veröffentlicht 1642
Finanzierung 1642
KfW: German Private Equity Barometer 1642
Scheffler/Binder
Vorteilhaftigkeit einer gewinnvorverlagernden Steuerbilanzpolitik 1643
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Wertaufholung nach einer Teilwertabschreibung 1648
Kleinmanns
BB-Kommentar 1650
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 1651
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1651
LAG Berlin-Brandenburg: Rechtsmissbräuchliches Berufen auf die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB 1651
ArbG Berlin: Loyalitätspflicht und Gefühlsimpuls des Arbeitnehmers 1651
Nicht amtliche Leitsätze 1651
BAG: Berechnung einer Betriebsrente – Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten 1651
BAG: Betriebsteilübergang – zwingendes Recht und Kindertagesstätte 1652
BAG: Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung 1652
BAG: Gutschrift auf Arbeitszeitkonto – Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle 1652
LAG Schleswig-Holstein: Ausschweifende Internetnutzung – Kündigung nach 21 Jahren 1652
Zimmermann
BB-Rechtsprechungsreport zur Arbeitnehmerüberlassung 2012/2013 (Teil 2) 1653
BAG
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“equal pay”) – Differenzvergütung 1658
Bissels
BB-Kommentar 1664
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