Heft 24
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1409
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1409
BGH: Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache 1409
BGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Anfechtungsklage gegen einen in einem Drittstaat ansässigen Anfechtungsgegner 1409
Nicht amtliche Leitsätze 1409
BGH: Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel 1409
BGH: Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen 1409
Gesetzgebung 1410
BReg: Kabinett ebnet Weg zur Ratifizierung des Anti-Korruptions-Übereinkommens 1410
Ausschuss für Wirtschaft und Energie: Der Wirtschaft gefällt die Ausgleichsregelung 1410
Möller
Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie im deutschen Recht 1411
Lissner
Haftung und Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters 1419
Entscheidungen
BGH
Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern 1425
Ayad
BB-Kommentar 1428
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1429
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1429
BFH: Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche 1429
BFH: Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids 1429
Nicht amtliche Leitsätze 1429
BFH: Verpachtung einer Apotheke im Ganzen – Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der Betriebsaufgabe 1429
BFH: Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur Verfügung gestellten Strom – Unternehmensbegriff 1429
FG Niedersachsen: Vermietung einer Ferienwohnung mit besonderen Räumlichkeiten 1430
Verwaltung 1430
BMF: Art. 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) – Sonderregelung für Anlagegold; Verzeichnis der Goldmünzen für das Jahr 2014 1430
Gesetzgebung 1430
Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 1430
Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich 1430
Hummel/Krumbholz
Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Transaktionsentgelten und Handlingfees im Strom- und Gashandel 1431
Ebbinghaus/d'Avoine/Hinz
Insolvenz einer Schiffsgesellschaft und steuerliche Aufgaben des Insolvenzverwalters 1436
EuGH
Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug – Auflösung einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter – unentgeltliche Nutzung des Mandantenstamms in einer anderen Gesellschaft 1442
Dziadkowski
BB-Kommentar 1445
BFH
Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft 1446
Wagner
BB-Kommentar 1448
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 1449
Rechnungslegung 1449
IASB/FASB: Konvergierte Standards zur Erlöserfassung 1449
DRSC: Stellungnahme zu vorläufiger IFRS IC-Entscheidung betreffend IAS 39 1449
DRSC: Sitzungen der Fachausschüsse im Juni 2014 1449
DRSC: Ergebnisse der 27. Sitzung des IFRS-FA 1449
DRSC: Protokoll und Präsentationen der Öffentlichen Diskussion vom 26.5.2014 1449
Wirtschaftsprüfung 1449
EU: Inkrafttreten der Regulierung der Abschlussprüfung 1449
DStV: Neuer europäischer Rechtsrahmen für Abschlussprüfer veröffentlicht – DStV begleitet Umsetzung 1450
IDW: Stellungnahme zur Überprüfung des IASB-Standards für die Bilanzierung von Unternehmenszusammenschlüssen (IFRS 3) 1450
IDW: Stellungnahme zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG 1450
Schmitt/Süßmann
Rückzug mittelständischer Unternehmen aus dem regulierten Markt 1451
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags 1454
von Glasenapp
BB-Kommentar 1457
FG Berlin-Brandenburg
Umfang der Rückwirkungsfiktion beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Mitunternehmerschaft 1458
Bünning
BB-Kommentar 1458
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 1459
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1459
LAG Düsseldorf: Direktionsrecht – Mitnahme eines Hundes in den Betrieb 1459
LAG Düsseldorf: Gestörtes Altersteilzeitverhältnis – Aufstockungsbetrag 1459
LAG Düsseldorf: Diskriminierung wegen Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren 1459
LAG Düsseldorf: Wartezeit nach BurlG bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses 1459
Nicht amtliche Leitsätze 1459
BAG: Vertragsstrafenversprechen im Formulararbeitsvertrag 1459
BAG: Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung 1459
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Ausgleich des Kaufkraftverlustes und reallohnbezogene Obergrenze 1460
BAG: Tarifzuständigkeit – Arbeitszeit des fliegenden Personals 1460
BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze 1460
LAG Berlin-Brandenburg: Kirchlicher Arbeitgeber – kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung einer konfessionslosen Bewerberin 1460
Zimmermann
BB-Rechtsprechungsreport zur Arbeitnehmerüberlassung 2012/2013 (Teil 1) 1461
Lipinski/Praß
BAG zu “vorübergehend” – mehr Fragen als Antworten! 1465
Hanseatisches OLG Hamburg
OLG Hamburg: Berechnung des Schwellenwerts für die unternehmerische Mitbestimmung beim Entleiher ohne Leiharbeitnehmer 1469
Mückl
BB-Kommentar 1472
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