Heft 23
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1345
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1345
BGH: Erfüllungsgehilfe im Rahmen von Kauf- und Werklieferungsvertrag 1345
BGH: Fehlende Aufklärung über Rückvergütung – widersprüchliches Verhalten des Schadensersatz begehrenden Anlegers 1345
BGH: Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. auf Lebens- und Rentenversicherungen 1345
BGH: Anwendbarkeit von EuGVVO oder EuInsVO 1345
BGH: Bestätigung eines Titels als Europäischer Vollstreckungstitel 1345
OLG Düsseldorf: Aufklärungsbedürftigkeit eines Anlegers wegen des mit einem Zertifikat verbundenen allgemeinen Emittentenrisikos 1345
OLG Frankfurt a. M.: Begründungszwang bei ordentlicher Kündigung eines Kfz- Vertragshändler- und Werkstattservicevertrages 1346
Gesetzgebung 1346
EU-Bankenunion: einheitlicher Abwicklungsmechanismus steht 1346
EU-Kommission: Mehr vermehrte Freistellung staatlicher Beihilfen von der Anmeldepflicht 1346
TTIP-Beirat: mehr Transparenz durch Beratungen über geplantes Freihandelsabkommen zwischen EU und USA 1346
Willms/Bicker
Shoot-Out – der wirksame Ausstieg aus einem paritätischen Joint Venture 1347
Kotte
Keine Aufklärungspflicht der Banken über Rückvergütungen beim Vertrieb konzerneigener Produkte 1353
Entscheidungen
BGH
Scalping – Strafbarkeit wegen verbotener Marktmanipulation 1358
Müller-Michaels
BB-Kommentar 1362
Einberufungsmangel führt bei Personengesellschaften nicht automatisch zur Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses 1363
Campos Nave
BB-Kommentar 1363
OLG München
Die Vertragsstrafe im Unternehmerverkehr 1364
Chromek
BB-Kommentar 1364
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1365
Entscheidungen Amtliche Leitsätze 1365
EuGH: Entstehung der Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht – Verspätete Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle – Zusammenhang zwischen der Entstehung der Zollschuld und der Entstehung der Mehrwertsteuerschuld – Begriff der steuerbaren Umsätze 1365
FG Niedersachsen: Rückforderung fehlerhaft berechneter Gehaltsbestandteile beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer 1365
FG Niedersachsen: Aufwendungen zur Änderung eines Bebauungsplans als Anschaffungskosten 1365
Nicht amtliche Leitsätze 1365
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte eines Flugzeugführers 1365
BFH: Standby-Wohnung von Piloten – Wohnsitzbegründung 1366
FG Baden-Württemberg: PKW-Nutzung – geldwerter Vorteil bei Zahlung einer Nutzungsgebühr durch den Arbeitnehmer 1366
Verwaltung 1366
BMF: Investmentsteuergesetz; Verlängerung der Übergangsregelung nach Rn. 297 des BMF-Schreibens vom 18.8.2009 – IV C 1 – S 1980-1/08/10019 1366
BMF: Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren; Auswirkungen des BFH-Urteils vom 28.8.2013, XI R 5/11 1366
Gesetzgebung 1366
Bundesrat: Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern 1366
Jülicher
Praxisprobleme im internationalen Erbschaftsteuerrecht 1367
BFH
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. – Aussetzungsinteresse 1379
Ernst
BB-Kommentar 1383
BMF
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) – Nichtunternehmer als Teil eines Organkreises 1384
Erdbrügger
BB-Kommentar 1384
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 1385
Rechnungslegung 1385
EFRAG: Frist zur Kommentierung des Entwurfs zur Stellungnahme bezüglich IAS 1 verlängert 1385
DRSC: Bericht über die 27. Sitzung des IFRS-FA am 15./16.5.2014 in Berlin 1385
DRSC: Stellungnahme zum von EFRAG, ANC und FRC veröffentlichten Forschungspapier zur Rolle des Geschäftsmodells im Abschluss 1385
Wirtschaftsprüfung 1385
IESBA: Änderungen des IESBA Code of Ethics betreffend Vorschriften über die Erbringung von Nichtprüfungsleistungen gegenüber Prüfungsmandanten vorgeschlagen 1385
FEE: Stellungnahme zur Umsetzung des IFRS 3 veröffentlicht 1386
WPK: Liste anerkannter Fortbildungsveranstaltungen zur speziellen Fortbildung von Prüfern für Qualitätskontrolle nach § 57a Abs. 3 S. 2 Nr. 4 WPO, §§ 20, 21 SaQK 1386
WPK: Berufsaufsicht 2013 – Zusammenstellung der eingeschränkten oder ergänzten Bestätigungsvermerke 1386
IDW: Video-Podcasts zum IDW Prüfungsnavigator 1386
IDW: Aktion “Wirtschaftsprüfer stiften Studium” im Rahmen der deutschlandweiten Imagekampagne 1386
Veranstaltung 1386
DIHK/KfW/ZDH: “EU Access to Finance Day” – Neue europäische Förderinstrumente nutzen 1386
Oser
Wider eine Pflicht zur Neubewertung bei Gründung einer neuen Konzernholding – Plädoyer für eine Umsetzung von Art. 25 der neuen EU-Bilanzrichtlinie 1387
FG Berlin-Brandenburg
Anerkennung einer gem. § 6a EStG gebildeten Pensionsrückstellung bei Übernahme der Geschäftstätigkeit durch ein anderes Unternehmen 1390
Heger
BB-Kommentar 1393
FG Köln
Keine Auflösung der Ansparabschreibung einer GbR bei Betriebsübernahme durch einen Einzelunternehmer 1394
Abele
BB-Kommentar 1394
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 1395
EntscheidungenNicht amtliche Leitsätze 1395
BAG: Erholungshilfe für Gewerkschaftsmitglieder 1395
BAG: Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG 1395
BAG: Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung 1395
BAG: Leistungsbonus – Bezugnahme auf Dienstvereinbarung 1396
BAG: Insolvenzsicherungsbeiträge und Arbeitszeitflexibilisierung 1396
BAG: Auslegung einer Versorgungsordnung – Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts 1396
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Teilurteil bei Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage 1396
Wirtz
Gestaltungsmöglichkeiten bei der Verlängerung der täglichen Arbeitszeit nach dem ArbZG 1397
Nebeling/Tüx
Das Schicksal des Sonderkündigungsschutzes gemäß § 15 Abs. 3a KSchG während des laufenden Verfahrens zur gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstandes 1402
BAG
Höchstaltersgrenze bei betrieblicher Altersversorgung 1406
Elking
BB-Kommentar 1408
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