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BB 2013, Heft 41

07.10.2013

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2433

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2433

BGH: Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen das Verbot der unzumutbaren Belästigung – Telefonwerbung für DSL-Produkte 2433

BGH: Voraussetzungen der Genehmigung eines Investitionsbudgets im Verteilernetz – E.ON Netz GmbH 2433

OLG Köln: Bindung der einjährigen Preisgarantie eines Strom- und Gasanbieters – “1 Jahr Preisgarantie* sichern!” 2433

OLG Köln: Gewisse Bekanntheit eines nachgeahmten Produkts – Kinderhochstuhl “Sit-Up” 2433

Verwaltung 2433

EU-Kommission: Rechte des geistigen Eigentums sichern mehr als 56 Mio. Arbeitsplätze in der EU 2433

Bundesverband Deutscher Stiftungen: Zahl der Stiftungen in Deutschland knackt 20 000er-Marke 2433

Wendt/Lorscheid-Kratz

Das Widerrufsrecht bei “zusammenhängenden Verträgen” 2434

Die Ausschlusswirkung des § 218 BGB für sachgrundbezogene Gestaltungsrechte 2441

Unwirksamkeit einer von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen verwendeten Formularklausel 2443

BB-Kommentar 2450

Zur Sittenwidrigkeit einer Klausel im GbR-Gesellschaftsvertrag wegen einseitiger Lastenverteilung zu Lasten eines Gesellschafters 2451

BB-Kommentar 2451

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten für Pfändungsschutzkonten 2452

BB-Kommentar 2452

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2453

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2453

EuGH: Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros gilt für Verkäufe an jeden Kunden 2453

EuGH: Mehrwertsteuer – Instandsetzung eines Appartments zur Nutzung für wirtschaftliche Tätigkeit als entgeltliche Dienstleistung 2453

Nicht amtliche Leitsätze 2453

FG Düsseldorf: Vorfälligkeitsentschädigung – kein Abzug als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus VuV 2453

FG Niedersachsen: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb – § 35 EStG 2454

FG Niedersachsen: Voraussetzungen einer tatsächlichen Verständigung 2454

VG Berlin: Auskunftspflicht der Finanzverwaltung 2454

Verwaltung 2454

BMF: Freistellung vom Kapitalertragsteuerabzug – Bestimmung des Empfängers der Datenlieferung sowie des Zeitpunkts der erstmaligen Übermittlung 2454

BMF: Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei den Einkünften aus VuV 2454

BMF: Anrechnung ausländischer Steuern (§ 34c EStG) – Verfahren bis zur gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils “Beker” 2454

Umsatzsteuerliche Behandlung des leasingtypischen Minderwertausgleichs – Entwicklungen und Lösung 2455

Neues zur Nutzungswertbesteuerung des Automobils – mehr als ein Facelift 2459

Schulze zur Wiesche

Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung 2463

Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig 2468

BB-Kommentar 2472

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2473

Verwaltung 2473

BMF: Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr, sog. Tonnagesteuer § 5a EStG 2473

Rechnungslegung 2473

EU: Aufforderung an Rumänien zur Änderung der Rechnungslegung 2473

EFRAG: Stellungnahme zum IASB-Rahmenkonzept 2473

DRSC: Mitschnitt der zwölften Sitzung des HGB-FA 2473

DStV: Stellungnahmen zu den Entwürfen von IDW-Standards zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen bei Gebäuden sowie zur Bilanzierung bei Stiftungen 2473

Wirtschaftsprüfung 2474

APAK: Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit kanadischer Abschlussprüferaufsicht CPAB 2474

EFAA: Umfrage zum IAASB Exposure Draft “Reporting on Audited Financial Statements” jetzt auch in deutscher Sprache 2474

WPK: Runder Tisch mit Hochschulen und Berufsstand zum Thema “Wird die Attraktivität des Wirtschaftsprüferberufs vom Nachwuchs nicht mehr wahrgenommen?” 2474

Finanzierung 2474

E&Y: Deutscher IPO-Markt in Europa führend – Aufwärtstrend in den USA 2474

Veranstaltungen 2474

WPK: Prüfung von kleinen und mittleren Finanzdienstleistungsinstituten/Wertpapierdienstleistungsunternehmen 2474

Enforcement: Möglichkeiten und Grenzen des Informationsaustauschs zwischen Aufsichtsrat und DPR 2475

Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb 2479

BB-Kommentar 2481

Hessisches FG: Auch bei Pensionszusagen an beherrschende GGF ist auf das vertraglich festgelegte Pensionierungsalter abzustellen 2482

BB-Kommentar 2482

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2483

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2483

EuGH: Dynamische Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergängen 2483

BAG: Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang 2483

LAG Berlin-Brandenburg: Schwerbehinderte in einer gemeinsamen Einrichtung 2483

Nicht amtliche Leitsätze 2483

BAG: Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags 2483

BAG: Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte 2484

BAG: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung 2484

BAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag – ergänzende Vertragsauslegung 2484

Schönhöft/Schönleber

Zur Frage der Reduzierung von Mitbestimmungs-gremien durch einen Gemeinschaftsbetrieb 2485

Unterbliebene Anpassung der Betriebsrente wegen wirtschaftlicher Lage des Arbeitgebers 2489

BB-Kommentar 2496

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