Heft 23
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1345
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1345
BGH: Zur Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei “Google” 1345
BGH: Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners als unentgeltliche Leistung 1345
BGH: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung 1345
BGH: Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Eröffnungsgrundes nach Ausgleich der Forderung 1345
BGH: Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klageerledigung vor Rechtshängigkeit 1345
BGH: Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts bei gerichtlich empfohlener Berufungsrücknahme 1345
OLG Düsseldorf: Erstattung der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens durch Planer und Betreiber einer Windenergieanlage 1345
AG Hamburg: Unzulässigkeit des Antrags auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses 1346
Verwaltung 1346
EU-Kommission: EU-Warnsystem – ein Viertel mehr gefährliche Produkte gemeldet 1346
Günstige und transparente Bankkonten für alle 1346
EU-Kommission: Visa lenkt im Streit um Kreditkartengebühren ein 1346
EU-Kommission: EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF beschleunigt Ermittlungen 1346
BKartA: Markttransparenzstelle für Kraftstoffe – Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Straßenwesen 1346
Gesetzgebung 1346
BT: Regierung will Geschmacksmustergesetz modernisieren 1346
Keller/Netzer
Finanzmarkt, Banken und Streitbeilegung – ein Fall für die Schiedsgerichtsbarkeit? 1347
Müller
Die AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr – Standortnachteil für das deutsche Recht 1355
Graf von Westphalen
AGB-Kontrolle – kein Standortnachteil 1357
Entscheidungen
OLG München
Anforderungen an die Feststellung eines “Bagatellquorums” im Freigabeverfahren 1360
Wagner
BB-Kommentar 1363
BGH
Auslegung einer Neukunden-bonusklausel in Stromlieferungsvertrag 1364
Zabel
BB-Kommentar 1364
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1365
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1365
EuGH: Vorsteuerversagung bei unvollständiger Rechnung, die nachträglich berichtigt wird 1365
BGH: Steuerhinterziehung durch Unterlassen 1365
Nicht amtliche Leitsätze 1365
FG Münster: Hygienefachkrankenpfleger erbringt umsatzsteuerfreie Leistungen 1365
FG Niedersachsen: Abzug von PKW-Reparaturkosten als Werbungskosten 1365
Verwaltung 1366
BMF: Verlängerung der Übergangsregelung nach Rn. 297 des Einführungsschreibens zum InvStG 1366
BMF: Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen 1366
BMF: Bewertung von Sachbezügen 1366
BMF: Besteuerung von American Depository Receipts (ARDs) auf inländische Aktien 1366
Gesetzgebung 1366
BStBK: Anpassung von EAV 1366
Schley
Bedingte Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Grundstückskaufverträgen 1367
Birnbaum
Eine VGA ist keine Schenkung – Anmerkung zu BFH, 30.1.2013 – II R 6/12 1371
Ebbinghaus/Osenroth/Hinz
Schuldübernahme durch Gesellschafter als Sanierungsinstrument unter Berücksichtigung der Schenkungsteuer 1374
BFH
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR 1382
Klöttschen
BB-Kommentar 1384
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 1385
Rechnungslegung 1385
FASB: Umsetzungsbericht zur Business Combination 1385
EFRAG: Stellungnahme zu IASB-Projekten 1385
EFRAG/DRSC: Durchführung eines Feldtests zum ED/2013/6 “Leases” 1385
DRSC: Bericht über die 16. Sitzung des IFRS-FA am 16./17.5.2013 in Berlin 1385
DRSC: 17. Sitzung IFRS-FA 1386
DRSC: Mitschnitt der zehnten Sitzung des HGB-FA 1386
Wirtschaftsprüfung 1386
IDW: Stellungnahme zum EdWBeitrV-E 1386
JURI: Bericht zum Vorschlag für eine VO über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse 1386
WPK: Diskussion berufsethischer Fragen mit Experten des Weltberufsverbandes der Abschlussprüfer 1386
Veranstaltung 1386
Errichtung der Wolfgang Lück-Stiftung für Wirtschaftswissenschaften – Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag von Prof. Dr. Wolfgang Lück 1386
Fey/Deubert/Lewe
Änderung handelsrechtlicher Wertansätze infolge steuerlicher Betriebsprüfungen 1387
Steuerneutralität der berichtigenden Ausbuchung einer KSt-Erstattungsforderung 1391
Mische
BB-Kommentar 1392
Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren 1393
Bünning
BB-Kommentar 1393
OFD Münster
Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von griechischen Staatsanleihen 1394
OFD Rheinland
Pensionsrückstellungen: Anrechnung von Knappschaftsrenten, Unfallrenten und anderen anrechenbaren Beträgen auf Leistungen des Bochumer Verbandes – Abschlusszeitpunkte ab 1.1.2012 bis 31.12.2012 1394
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 1395
Entscheidungen Amtliche Leitsätze 1395
ArbG Berlin: Initiativrecht des Betriebsrats 1395
Nicht amtliche Leitsätze 1395
BAG: Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung – Rechtskraftwirkung 1395
BAG: Befristungskontrolle der Gerichte 1395
BAG: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen 1395
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge 1396
Hessisches LAG: Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer 1396
LAG Berlin-Brandenburg: Datenschutzverstoß führt zu Ausschluss aus Betriebsrat 1396
Wiedemann
Tarifautonomie heute 1397
OLG Düsseldorf
Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer 1403
Barth
BB-Kommentar 1408
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