Heft 48
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2957
Entscheidungen 2957
EuGH: Regelung über Genehmigung des Erwerbs von Stimmrechten in strategischen Aktiengesellschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit 2957
BGH: Regelung des Wegfalls eines Anspruchs bei Vertragsabschluss 2957
BGH: Anspruch auf Leistung gegen Treugeber 2957
BGH: Wirksamkeit der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor Insolvenzeröffnung 2957
BGH: Anforderungen an die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit eines Schuldners 2957
BGH: Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder – Morpheus 2957
BGH: Verpflichtung des Netzbetreibers zum Anschluss von Stromerzeugungsanlagen aus Erneuerbaren Energien 2957
OLG Düsseldorf: Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen möglicherweise ohne Rechtsgrundlage 2958
LG Düsseldorf: Pudding “Flecki” verletzt kein Patent 2958
Gesetzgebung 2958
EU-Kommission: Grenzüberschreitender Rechtsstreit wird erleichtert 2958
EU-Kommission stellt Optionen zur Reform des europäischen CO2-Markts vor 2958
EU-Kommission: Öffentliches Bewusstsein für das Cloud-Computing soll geschärft werden 2958
BT: Bundesweites Korruptionsregister gefordert 2958
BR: Tempo der CRD IV-Umsetzung kritisiert 2958
Hartig
Abweichkultur und Befolgungsdruck bei Leitlinien der europäischen Aufsichtsbehörden im Finanzbereich vor dem Hintergrund des § 161 AktG und des DCGK 2959
Eisenberg
Möglichkeiten des E-Mail-Direktmarketing ohne Einwilligung der Beworbenen 2963
Pörnbacher/Knief
Novelle der CIETAC-Schiedsordnung – neue Perspektiven in der Streitschlichtung zwischen deutschen und chinesischen Unternehmen 2967
Entscheidungen
LG Frankenthal (Pfalz)
LG Frankenthal: Sonderprüfung des GmbH-Geschäftsführers 2970
Skauradszun/Macke
BB-Kommentar 2972
Entscheidungsreport
Gärtner
BGH: Außenhaftung von Organmitgliedern als Mittäter oder Gehilfen setzt positive Kenntnis von der Haupttat voraus 2973
Fiedler
BGH: D&O-Versicherung – zur Anzeigepflicht einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung 2973
Trendelenburg/Zillmann
BGH: Nachrangige Rückforderung der Einlage des atypisch stillen Gesellschafters in der Insolvenz 2974
Chowdhury/Lippe
BGH: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung 2974
Desch/Hafenmayer
AG München: Bescheinigung zum Schutzschirmverfahren ist von unabhängigem Berater auszustellen 2975
Rezension 2976
Familienunternehmen – ein umfassendes und fundiertes Kompendium 2976
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2977
Entscheidungen 2977
EuGH: Anrechnungsmethode auf Dividenden aus ausländischen Quellen 2977
EuGH: Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Pflege 2977
BFH: Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer 2977
BFH: Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen 2977
FG Münster: Zuführung von Betriebsvermögen im Wege des Mantelkaufs 2977
Verwaltung 2978
BMF: Rabatt/Abschlag durch Pharmaunternehmen – umsatzsteuerliche Behandlung 2978
Gesetzgebung 2978
DBA Taiwan ab 1.1.2013 anwendbar 2978
BB vor Ort: 45. Berliner Steuergespräch 2978
Crezelius
Erbschaftsteuer auf Unternehmensvermögen 2979
Hammler/Ahrens/Schwerin
Tauschähnlicher Umsatz bei Abgabe werthaltiger Abfälle 2988
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags 2993
Adrian
BB-Kommentar 2995
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 2997
Rechnungslegung 2997
SEC: Praxisleitfaden zum FCPA 2997
IASB: Änderungsvorschläge im Rahmen seines jährlichen Verbesserungsprojekts 2997
EFRAG: Stellungnahme zu IFRIC-Entwurf 2997
DRSC: Bericht über die sechste Sitzung des HGB-FA am 1./2.11.2012 in Berlin 2997
DRSC: Sitzungen der Fachausschüsse im Dezember 2997
EFRAG/ASCG: Protokoll und Präsentationen des Outreach Event vom 13.11.2012 2997
BR: Kritik am Tempo der CRD-IV-Umsetzung 2997
Wirtschaftsprüfung 2998
IFAC: Entwurf zur Verwendung “anderer Informationen” 2998
IDW: Stellungnahmen zu den IAESB-Entwürfen IES 2 und IES 3 2998
Betriebswirtschaft 2998
FEA: DIN-Praxisleitfaden soll Aufsichtsräten Orientierung geben 2998
IfM: Aktuelle Studie zu Familienunternehmen 2998
Personalie 2998
IDW: Dr. h. c. Volker Röhricht neues Ehrenmitglied 2998
Fodor/Gohdes/Knußmann
Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2012 2999
BFH
Kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen bei verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft 3005
Bolik
BB-Kommentar 3006
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 3007
Standpunkt 3007
46-Millionen-Euro-Klage gegen Abwerbung von Mitarbeitern abgewiesen 3007
Entscheidungen 3007
BAG: Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 3007
BAG: Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren 3007
BAG: Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters 3008
BAG: Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn – “vermögenswirksame Leistung” 3008
BAG: Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn – “Erschwerniszulage” 3008
BAG: Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags 3008
Kempter/Koch
Frauenquote im Arbeitsrecht – Verfassungsrechtliche und AGG-rechtliche Aspekte 3009
Hey/Schöder
Die Zusammensetzung der europäischen Mitbestimmungsgremien bei Transaktion und Restrukturierung 3014
BAG
Urlaubsabgeltungsanspruch – Aufgabe der Surrogatstheorie 3018
Holzinger/Köhler
BB-Kommentar 3020
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