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BB 2007, Heft 40

09.02.2007

Wirtschaftsrecht

Schlömer/Dittrich

eBay & Recht – Bilanz der Rechtsprechung 2129

AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr 2137

Verbraucherrecht

Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Gesellschafters 2141

Kreditvertrag – unwiderlegliche Vermutung für eine wirtschaftliche Einheit 2144

Europa-/Insolvenzrecht

Rückforderungsanspruch Deutschlands wegen unzulässiger Beihilfengewährung als normale, nicht nachrangige Insolvenzforderung 2146

Früchtl/Prokscha

Die einkommensteuerliche Behandlung von Erlösen aus der Liquidation von Kapitalgesellschaften nach dem SEStEG 2147

Ermittlung des Gewerbeertrags aus der Veräußerung von Anteilen an mehrstöckigen Personengesellschaften 2152

Teleologische Reduktion des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG bei Gewerbesteuerbefreiung des nutzenden Unter-nehmens – Gesellschafter i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG 2158

Umwandlungssteuergesetz

Gewerbesteuerpflicht einer Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach einer formwechselnden Umwandlung 2161

Unwirksamkeit einer nicht unterschriebenen strafbefreienden Erklärung (Steueranmeldung) – Beginn der Einspruchsfrist 2163

Neueste Rechtsprechung des BFH in Leitsätzen Einkommensteuer

Gewerblicher Grundstückshandel: Bestellung eines Erbbaurechts kein Objekt i. S. der Drei-Objekt-Grenze – Zurechnung von Grundstücksverkäufen einer Personengesellschaft, Nachhaltigkeit 2165

Verluste bei Neugründung eines Gewerbebetriebs (hier: Buchverlag) – Liebhabereibetrieb oder Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht durch schlüssiges Betriebskonzept – Dauer des Anlaufzeitraums 2165

Durch Zöliakie bedingte Diätkosten keine außergewöhnliche Belastung – Verbot der Benachteiligung Behinderter 2166

Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz – Vollziehungsaussetzung wegen Zweifeln an der Richtlinienkonformität 2166

Überlassung von Flugzeugen durch einen Luftsport-verein an seine Mitglieder – Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins als umsatzsteuerliches Entgelt 2166

Eigenheimzulage

Anwendbarkeit des § 5 EigZulG auf Folgeobjekte – Vertrauen auf Bestand einer bewilligten Eigenheimzulage 2166

Doppelbesteuerungsabkommen

“Ständige Wohnstätte” i. S. des DBA-Schweiz 2166

Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung setzt Nachweis der Überführung von Erzeugnissen in den freien Verkehr voraus – keine Geltung der Vorlagefristen im Rückforderungsverfahren 2166

Grundsätze ordnungsmäßiger Risikoüberwachung 2167

Pflicht zur Dokumentation eines Risikofrüherkennungssystems 2170

Kein passiver RAP für die Vergütung, die ein Kreditgeber für die für ihn nachteilige Änderung eines Darlehensvertrags vereinnahmt hat 2175

Neueste bilanzsteuerrechtliche Rechtsprechung des BFH in Leitsätzen

Voraussetzungen einer Bilanzberichtigung 2176

Arbeits- und Sozialrecht

Grundlagen und Grenzen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz 2177

Surfen im Internet während der Arbeitszeit 2184

Kündigungsschutzrecht

Verdachtskündigung – Anwendungsfragen des § 626 Abs. 2 BGB 2187

Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz 2188

Buchrezension 2188

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