Heft 43
Heft 43 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Bauer
Offenbarungseid des Gesetzgebers: AGG kaum in Kraft – schon wieder geändert! I
Wirtschaftsrecht
Drinhausen
Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes – ein Gewinn für die Praxis 2313
Pfeiffer/Buchinger
Rücknahme von Handelsregisteranmeldungen bei gescheiterter Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft 2317
Entscheidungen
Gesellschafts-/Berufsrecht
BGH
Keine Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes auf Geschäftsbesorgungsverträge einer Immobilienfonds-GbR mit einem Geschäftsbesorger 2319
Gesellschafts-/Verfahrensrecht
LG Münster
Zustellung eines Eilantrags an den Prozessbevollmächtigten im Freigabeverfahren – Squeeze out 2322
Haftungs-/AGB-Recht
Haftung des Transportunternehmers bei Beförderung von Verbotsgut 2324
AGB-/Wettbewerbsrecht
Hanseatisches OLG Hamburg
Widerrufsfrist von einem Monat bei eBay-Angeboten 2327
Anwaltliche Praxis
Eine Angelegenheit bei Vollstreckungsgebühr 2328
Steuerrecht
Schmidt/Behnes
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher REIT Immobilienaktiengesellschaften 2329
Schick/Bickert
Besteuerung des Aktiengewinns bei Personenversicherungsunter-nehmen unter besonderer Berücksichtigung des Blockwahlrechts 2334
Einkommensteuer
BFH
Keine Abfärbewirkung von gewerblichen Einkünften des Gesellschafters einer Zahnarzt-GbR auf die freiberuflichen Einkünfte der Gesellschaft – Beteiligung des Gesellschafters der GbR an einer GmbH als Sonderbetriebsvermögen 2339
Neueste Rechtsprechung des BFH in Leitsätzen Einkommensteuer
Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 auf den 1. 1. 1999 rückwirkend angeordneten Ersetzung des halben Steuersatzes des § 34 Abs. 1 EStG a. F. durch die sog. Fünftelregelung 2344
Nutzung eines betrieblichen KfZ zur Erzielung von außerbetrieblichen Einkünften – keine Abgeltung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch die 1 v. H.-Regelung 2345
Bewertung des geldwerten Vorteils bei sog. Jahreswagen 2345
Erhöhung des Betriebsaufgabegewinns durch nachträgliche Zahlungen auf Grund einer Nachforderungsklausel 2345
Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als Grundlagenbescheid für die Gewinnfeststellung – Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids wegen mangelnder Bestimmtheit 2345
Körperschaftsteuer
Sog. Rücklagenmanagement zur “Mobilisierung” von Körperschaftsteuerguthaben nicht rechtsmissbräuchlich – Als Anfechtungsklage fortgeführte Untätigkeitsklage 2345
Grunderwerbsteuer
Eigentumszuweisung im Flurbereinigungsverfahren an einen Dritten nach Verzicht eines Teilnehmers auf Abfindung in Land ist grunderwerbsteuerpflichtig 2345
Umsatzsteuer
Steuersatz für die Abgabe von Mittagessen an Einzelabnehmer in deren Wohnung: Regelsatz – Besteuerung bei Überwiegen des Dienstleistungselements 2346
Steuersatz für die Abgabe von Mittagessen in Schulen: Regelsatz – Besteuerung bei Überwiegen des Dienstleistungselements 2346
Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen als Unternehmer – Anspruch des Erwerbers von Anlieferungs-Referenzmengen für Milch auf Ausstellung einer Rechnung unter Ausweis der Umsatzsteuer – Vorlage an den EuGH 2346
Abgabenordnung
Anspruch auf Änderung eines Folgebescheids nach Aufhebung eines Grundlagenbescheids 2346
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Deilmann
EHUG: Neuregelung der Jahresabschlusspublizität und mögliche Befreiung nach § 264 Abs. 3 HGB 2347
Entscheidung und Informationen
Umfang einer Ansparrücklage für Tiere des Anlagevermögens 2352
OFD Hannover
Bilanzsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen sowie Zuschüssen zu Hausanschlusskosten bei Versorgungsunternehmen, die nicht über das wirtschaftliche Eigentum an den Versorgungsleitungen verfügen 2353
OFD Frankfurt aM
Arbeitsrecht
Simon/Kock/Halbsguth
Dynamische Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede – Vertrauensschutz für alle “Altverträge” 2354
Betriebsverfassungsrecht
BAG
Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen 2356
Kündigungsschutzrecht
Geltendmachung der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch weiterhin außerhalb der Klageerhebungsfrist des § 4 KSchG 2359
LAG Nürnberg
Krankheitsbedingte Kündigung – Prognose bei Langzeiterkrankung 2362
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