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BB 2006, Heft 43

23.10.2006

Heft 43 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Offenbarungseid des Gesetzgebers: AGG kaum in Kraft – schon wieder geändert! I

Wirtschaftsrecht

Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes – ein Gewinn für die Praxis 2313

Pfeiffer/Buchinger

Rücknahme von Handelsregisteranmeldungen bei gescheiterter Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft 2317

Gesellschafts-/Berufsrecht

Keine Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes auf Geschäftsbesorgungsverträge einer Immobilienfonds-GbR mit einem Geschäftsbesorger 2319

Gesellschafts-/Verfahrensrecht

Zustellung eines Eilantrags an den Prozessbevollmächtigten im Freigabeverfahren – Squeeze out 2322

Haftungs-/AGB-Recht

Haftung des Transportunternehmers bei Beförderung von Verbotsgut 2324

AGB-/Wettbewerbsrecht

Hanseatisches OLG Hamburg

Widerrufsfrist von einem Monat bei eBay-Angeboten 2327

Anwaltliche Praxis

Eine Angelegenheit bei Vollstreckungsgebühr 2328

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher REIT Immobilienaktiengesellschaften 2329

Besteuerung des Aktiengewinns bei Personenversicherungsunter-nehmen unter besonderer Berücksichtigung des Blockwahlrechts 2334

Einkommensteuer

Keine Abfärbewirkung von gewerblichen Einkünften des Gesellschafters einer Zahnarzt-GbR auf die freiberuflichen Einkünfte der Gesellschaft – Beteiligung des Gesellschafters der GbR an einer GmbH als Sonderbetriebsvermögen 2339

Neueste Rechtsprechung des BFH in Leitsätzen Einkommensteuer

Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 auf den 1. 1. 1999 rückwirkend angeordneten Ersetzung des halben Steuersatzes des § 34 Abs. 1 EStG a. F. durch die sog. Fünftelregelung 2344

Nutzung eines betrieblichen KfZ zur Erzielung von außerbetrieblichen Einkünften – keine Abgeltung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch die 1 v. H.-Regelung 2345

Bewertung des geldwerten Vorteils bei sog. Jahreswagen 2345

Erhöhung des Betriebsaufgabegewinns durch nachträgliche Zahlungen auf Grund einer Nachforderungsklausel 2345

Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als Grundlagenbescheid für die Gewinnfeststellung – Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids wegen mangelnder Bestimmtheit 2345

Körperschaftsteuer

Sog. Rücklagenmanagement zur “Mobilisierung” von Körperschaftsteuerguthaben nicht rechtsmissbräuchlich – Als Anfechtungsklage fortgeführte Untätigkeitsklage 2345

Grunderwerbsteuer

Eigentumszuweisung im Flurbereinigungsverfahren an einen Dritten nach Verzicht eines Teilnehmers auf Abfindung in Land ist grunderwerbsteuerpflichtig 2345

Steuersatz für die Abgabe von Mittagessen an Einzelabnehmer in deren Wohnung: Regelsatz – Besteuerung bei Überwiegen des Dienstleistungselements 2346

Steuersatz für die Abgabe von Mittagessen in Schulen: Regelsatz – Besteuerung bei Überwiegen des Dienstleistungselements 2346

Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen als Unternehmer – Anspruch des Erwerbers von Anlieferungs-Referenzmengen für Milch auf Ausstellung einer Rechnung unter Ausweis der Umsatzsteuer – Vorlage an den EuGH 2346

Anspruch auf Änderung eines Folgebescheids nach Aufhebung eines Grundlagenbescheids 2346

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

EHUG: Neuregelung der Jahresabschlusspublizität und mögliche Befreiung nach § 264 Abs. 3 HGB 2347

Entscheidung und Informationen

Umfang einer Ansparrücklage für Tiere des Anlagevermögens 2352

Bilanzsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen sowie Zuschüssen zu Hausanschlusskosten bei Versorgungsunternehmen, die nicht über das wirtschaftliche Eigentum an den Versorgungsleitungen verfügen 2353

OFD Frankfurt aM

Bilanzsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen sowie Zuschüssen zu Hausanschlusskosten bei Versorgungsunternehmen, die nicht über das wirtschaftliche Eigentum an den Versorgungsleitungen verfügen 2353

Simon/Kock/Halbsguth

Dynamische Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede – Vertrauensschutz für alle “Altverträge” 2354

Betriebsverfassungsrecht

Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen 2356

Kündigungsschutzrecht

Geltendmachung der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch weiterhin außerhalb der Klageerhebungsfrist des § 4 KSchG 2359

Krankheitsbedingte Kündigung – Prognose bei Langzeiterkrankung 2362

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