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BB 2025, Heft 25

16.06.2025

Heft 25 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Friede den SMCs, Krieg den VLOPs: Neue Maßnahmen der EU-Kommission gegen TikTok & Co. I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1409

Entscheidungen 1409

BGH: Nie wieder keine Ahnung 1409

BGH: Geschäftsführerhaftung 1409

BGH: Vertretung der atypischen KG auf Aktien 1409

BGH: EuGH-Vorlage zur Auslegung des Begriffs “Inverkehrbringen” i. S. d. Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 864/2007 1409

BGH: Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten 1410

BfJ: Öffentliche Bekanntmachung einer Verbandsklage gegen TikTok Technology Limited 1410

Der Digital Services Act und die Produktsicherheitsverordnung: Widerspruchsfreier Rechtsrahmen für Online-Marktplätze? 1411

Verschmelzung unter Beteiligung überschuldeter Gesellschaften 1417

Teilnahme an Hauptversammlung und unwiderlegliche Vermutung des § 123 Abs. 4 S. 5 AktG 1423

Drinhausen/Keinath

BB-Kommentar 1427

beA – Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach § 130d S. 2, 3 ZPO 1428

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1429

Entscheidungen 1429

EuGH: Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Stempelsteuer auf Sicherheiten, die eingegangen werden, um die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen aus einer Anleihe zu sichern (Portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen) 1429

BFH: Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO 1429

BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Personengesellschaft 1429

BFH: Verstoß gegen die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils 1429

BFH: Zur Bezeichnung des Klagebegehrens 1429

Gesetzgebung 1429

BT: Kleine Anfrage zu Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerskandal 1429

BT: Grüne wollen Immobilienverkauf stärker besteuern 1430

BT: Anhörung zu steuerlichem Investitions-Booster 1430

DStV: Neue Hinweise zur Barrierefreiheit von Kanzleiwebseiten 1430

Das Ende der Kettenzusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art? 1431

Abgewiesene Klage im Streit um Anerkennung als Investmentfonds 1435

BB-Kommentar 1448

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1450

Rechnungslegung 1450

DRSC: Weiteres Positionspapier zur Überarbeitung der ESRS Set 1 – Möglichkeit der Nutzung von Nicht-Primärdaten und Schätzungen 1450

DRSC/Deloitte: Informationsveranstaltung zur Praxis der Nachhaltigkeitsberichterstattung 1450

Wirtschaftsprüfung 1450

WPK: Aktualisierter Erhebungsbogen zur Ermittlung einer Meldepflicht nach der GwGMeldV-Immobilien verfügbar 1450

WPK: Hinweise zu E-Klausuren im WPExamen aktualisiert 1450

Betriebswirtschaft 1450

BT: Gesetzentwurf für einen Investitionsbooster in erster Lesung debattiert 1450

EY: 100 000 Industriejobs binnen eines Jahres verloren gegangen 1451

Ifo-Institut: Ein Viertel der Unternehmen rechnet mit Stellenabbau durch Künstliche Intelligenz 1451

KfW: Digitalisierung im Mittelstand – Zuwächse bei digitalen Services – Vorreiter bauen Vorsprung bei komplexen Vorhaben und Know-how aus 1451

Universität Hohenheim/Crunchtime Communications: Größte Geschäftsrisiken sind Regulatorik, Cyber-Angriffe, Geopolitik und Finanzen 1451

Value Accrual – Wertbrücke zwischen Locked Box und Closing Accounts in M&A-Transaktionen 1452

Keine nochmalige Einzahlung von bereits geleistetem Nennkapital im Fall einer wirtschaftlichen Neugründung 1457

BB-Kommentar 1459

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1460

Entscheidungen 1460

BAG: Wahl des Betriebsrats – Anfechtung – schriftliche Stimmabgabe – Wahrung der Anfechtungsfrist durch elektronisches Dokument 1460

BAG: Virtuelle Optionen – Verfallklausel bei Ausscheiden – Transparenzgebot – unangemessene Benachteiligung 1460

BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – Einlegung vor Zustellung des Berufungsurteils 1461

LAG Nürnberg: Inflationsausgleichsprämie – Baugewerbe – Zeiten ohne Entgeltanspruch 1461

ArbG Berlin: Fernsehdirektor der Deutschen Welle muss Ruhegelder nicht zurückzahlen 1461

Schäuble/Bögle/Bruckdorfer

Die hypothetische Karriere von Betriebsratsmitgliedern nach dem Betriebsverfassungsänderungsgesetz – Teil II 1462

Erteilung digitaler Entgeltabrechnungen 1468

BB-Kommentar 1472

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