BMF: Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 3.11.2014

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 AO, des Beschlusses der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 7.5.2014 - 2 BvR 2454/12 – und der Urteile des BFH vom 9.2.2012 - III R 67/09 - (BStBl II S. 567), vom 5.7.2012 - III R 80/09 - (BStBl II S. 816) und vom 14.11.2013 - III R 18/13 - (BStBl 2014 II S. 383)

ergeht folgende Allgemeinverfügung: Am 3.11.2014 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer sowie gegen gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen für die Veranlagungs- bzw. Feststellungszeiträume 2006 bis 2011 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die begrenzte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten (Veranlagungs- und Feststellungszeiträume 2006 bis 2008: § 4f, § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8 EStG; Veranlagungs- und Feststellungszeit-räume 2009 bis 2011: § 9 Abs. 5, § 9c EStG) verstoße gegen das Grundgesetz. Entsprechendes gilt für am 3.11.2014 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung oder einer gesonderten (und ggf. einheitlichen) Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Veranlagungs- bzw. Feststellungszeiträume 2006 bis 2011. Gegen diese Allgemeinverfügung können die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen Klage erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.

Die obersten Finanzbehörden der Länder, Allgemeinverfügung vom 3.11.2014

Allgemeinverfügung vom 3.11.2014