Bundesrat: ZustimmungzurKfz-Steuer- Umstellung

Der Bundesrat hatam6.3.2009 den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Kfz-Steuer bestätigt und der Reformzugestimmt. Die insoweit notwendige Grundgesetzänderung erhielt ebenfalls die erforderlicheMehrheit.Damit richtet sichdie Kfz-Steuer fürNeuwagenabdem1.7.2009 vermehrt nach demCO2-Ausstoß. Ab diesem Zeitpunkt fließen die Einnahmen aus der Steuer nicht mehrdenLändern, sonderndemBundzu.
 
(PM BR vom 6.3.2009)