BT/BR: Zustimmung zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Bundestag und Bundesrat stimmten dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz i. d. F. des Vermittlungsausschusses, der sich am 5.6.2013 diesbezüglich geeinigt hatte, am 7.6.2013 zu. Das Gesetz passt diverse steuerrechtliche Regelungen - insbesondere des Investmentrechts - und außersteuerrechtliche Normen an das neue Kapitalanlagegesetzbuch an (BR-Drs. 375/13). Das Gesetz ist somit zustande gekommen. Zum Inkrafttreten bedarf es noch der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten sowie der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

(Quelle: PM BR vom 7.6.2013)