BR: Zustimmung zu Steuerabkommen mit Großbritannien, Mauritius und Luxemburg

Der Bundesrat hat in der Plenarsitzung vom 21.9.2012 beschlossen, bei dem Gesetz zum DBA-Großbritannien über die Bankenabgabe auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten (BR-Drs. 496/12 B). Außerdem stimmte er dem Gesetz zum DBA-Mauritius (Einkommensteuer) zu (BR-Drs. 497/12 B). Somit sind die Gesetze, die die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Ratifikation des Abkommens schaffen, zustande gekommen. Gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum DBA-Luxemburg (Einkommen-/Vermögensteuer) erhob er keine Einwendungen (BR-Drs. 478/12 B).
(www.bundesrat.de)