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Steuerrecht
28.05.2020
Steuerrecht
BFH: : Zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen

Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2020 – V R 36/19 (V R 30/15) - entschieden:
1. Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von "öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist.
2. Auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar berufen.

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