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Steuerrecht
12.12.2018
Steuerrecht
BFH: Zahlungsverjährung bei mehrfach geänderter Einkommensteuer-Festsetzung

Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2018 – VII R 18/18 - entschieden: NV: Wird die Festsetzung der Einkommensteuer geändert, ist im Umfang dieser Änderung auch die mit dem Änderungsbescheid verbundene Anrechnungsverfügung anzupassen, ohne dass bis dahin ggf. abgelaufene Zahlungsverjährungsfristen bezüglich früher entstandener Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entgegenstehen (Bestätigung der Rechtsprechung). Eine Teil-Zahlungsverjährung sich aus früheren Steuerbescheiden ergebender Abschlusszahlungen tritt in solchen Fällen nicht ein.

 

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