BFH: Wettbewerbsverbot als Umsatz bei Geschäftsveräußerung

1. Zu den „Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung“ i. S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten Einzelleistungen. 2. Das in einemUnternehmenskaufvertrag betreffend einen ambulanten Pflegedienst vereinbarte Wettbewerbsverbot kann als Umsatz im Rahmen einerGeschäftsveräußerungnicht steuerbar sein.
BFH, Urteil vom 29.8.2012 – XI R 1/11
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