BR: Vorläufige Tagesordnung der 980. Sitzung am 20.9.2019

Der Bundesrat berät u. a.

– Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (BR-Drs. 355/19)

– „Jahressteuergesetz 2019“ (Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) (BR-Drs. 356/19)

– Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b) (BR-Drs. 327/19)

– Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) (BR-Drs. 354/19)

– Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (BR-Drs. 353/19)

--> Der DStV hat sich in seiner Stellungnahme zur Reform der Grundsteuer vom 6.9.2019 für die Umlagefähigkeit der Grundsteuer ausgesprochen sowie dafür, dass durch die Änderung des GG bestehende verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes ausgeräumt werden, unterschiedliche Grundsteuermodelle nicht zu Vorteilen beim Länderfinanzausgleich führen sollen und insofern eine Lösung noch vor dem ersten Hauptfeststellungszeitpunkt (1.1.2022) gefunden werden soll, so dass es zu keiner doppelten Datenerfassung kommt, dass zum ersten Hauptfeststellungszeitpunkt ein Verfahren zur Übermittlung elektronischer Steuererklärungen zur Verfügung stehen soll, eine Anzeigepflicht nur bestehen sollte, wenn die Veränderung der Verhältnisse auch mit einer Wertfortschreibung einhergeht, die Anzeigefrist mindestens drei Monate betragen soll und dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit offenstehen sollte, einen im Einzelfall niedrigeren Grundstückswert nachzuweisen, dass das Bewertungsziel (analog § 177 BewG und § 8 ImmoWertV) eindeutig normiert und dazu festgeschrieben werden soll, wie die Bestimmung im Rahmen einer verlängerten Restnutzungsdauer im Rahmen der Grundsteuerermittlung erfolgen soll, und von der Einführung der Grundsteuer C Abstand zu nehmen.

(Quelle: DStV, Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Reform der Grundsteuer vom 6.9.2019)