EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission hat Beschlüsse zum Vertragsverletzungsverfahren gefasst und rechtliche Schritte eingeleitet. Unter anderem fordert sie

– Deutschland auf, die Diskriminierung von Grenzgängern bei der Wohnungsbauprämie zu beseitigen

– Finnland auf, seine Vorschriften über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Gruppenbeiträgen mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

– Spanien auf, die Diskriminierung bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zu beseitigen

– Ungarn nachdrücklich auf, seine Grunderwerbsteuer mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

(Quelle: PM EU-Kommission vom 7.3.2019)