BR: Verlängerung der steuerlichen Privilegierung der Personenbeförderung auf Schiffen

Der Bundesrat hat am 25.11.2011 einen Gesetzentwurf beschlossen, aufgrund dessen die steuerliche Privilegierung der Personenbeförderung auf Schiffen bis zum 31.12.2013 verlängert werden soll (BR-Drs. 658/11). Da ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Neuregelung der Mehrwertsteuersätze in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten ist, erscheint es dem Bundesrat nicht gerechtfertigt, allein für die Personenschifffahrt den Steuersatz bereits jetzt anzuheben. Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt. Diese hat ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag zuzuleiten, wobei sie ihre Auffassung darlegen soll.

(PM Bundesrat vom 25.11.2011)