Verwaltungsanweisung BMF: Umsatzsteuer; Zentralisierter Vertrieb von Kleinsendungen aus dem Drittland; Anwendung des BFH-Urteils vom 21.3.2007 – V R 32/05

BMF, Schreiben vom 1.2.2008 - IV A 5 - S 7114/07/0002

Mit seinem Schreiben erklärt das BMF das Urteil des BFH vom 21.3.2007 - V R 32/051 als über den entschiedenen Einzelfall hinaus in allen vergleichbaren offenen Fällen anwendbar. Der BFH hatte entschieden, dass Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993 auch derjenige ist, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steuerbar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steuerfrei sind.