BFH: Tatsächliche Verständigung – Wegfall der Geschäftsgrundlage

Der BFH hat mit Urteil vom 11.4.2017 – IX R 24/15 – ECLI:DE:BFH:2017:U.110417.IXR24.15.0 – wie folgt entschieden:

Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren kann nach den Grundsätzen vom Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage ausnahmsweise entfallen, wenn ihr eine (irrtümlich) von beiden Parteien angenommene Geschäftsgrundlage von vornherein gefehlt hat oder wenn sie nachträglich weggefallen ist und einem der Beteiligten unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ein Festhalten an dem Vereinbarten nicht zuzumuten ist.

(Amtlicher Leitsatz) 

Volltext unter BBL2017-2005-6