Bundesrat: Tabaksteuererhöhung gebilligt

Der Bundesrat hat am 17.12.2010 dem Entwurf des Funften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen zugestimmt, das u. a. eine Erhöhung der Tabaksteuer mit sich bringt: Sie wird in den kommenden fünf Jahren schrittweise um 4 bis 8 Cent für eine Schachtel steigen. Eine Schachtel mit 19 Zigaretten kann dann statt derzeit 4,60 Euro am ende 5 Euro kosten. Im Jahr 2011 erwartet der Bundes Mehreinnahmen aus dieser Steuer in Höhe von 200 Mio. Euro, im Jahr 2010 1 Mrd. Euro.

Näheres unter www.bundesrat.de/Parlamentsmaterialien/Tagesordnung/Plenum/878.Sitzung