BFH: Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2018 – V R 4/18 - entschieden:

1. Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungs-erteilung an Nichtunternehmer.

2. Im Rechtsstreit über die Anwendung einer Steuersatzermäßigung ergibt sich die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht daraus, dass der Steuerpflichtige für die streitige Leistung eine Rechnung mit einem höheren Steuerausweis erteilt hat und die Anfechtungsklage dann aufgrund einer nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG bestehenden Steuerschuld unbegründet ist.