FG Baden-Württemberg: Besteuerung der Zuteilung neuer Aktien bei Aufspaltung eines US-amerikanischen Unternehmens (durch sog. Spin-off)

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30.11.2018 – 13 K 3111/18 - entschieden:

1. Die Bezüge zählen dann nicht zu den steuerpflichtigen Kapitaleinnahmen, wenn unter Heranziehung des ausländischen Rechts eine Einlagenrückgewähr i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG vorliegt.

2. Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts auf ausländische Sachverhalte und damit auch bei der Prüfung eines sog. Spin-off ist sodann eine rechtsvergleichende Qualifizierung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Recht vorzunehmen

(Leitsätze der Redaktion)