Bundesrat: Sitzung am 15.5.2009

Der Bundesrat berät am 15.5.2009 einige (auch steuerrechtlich) wichtige Gesetzgebungsvorhaben:
– Der BR muss den Rechtsverordnungen, mit denen das geplante Steuerhinterziehungsgesetz umgesetztwerden soll, zustimmen. Dies ist derzeit wohl noch nicht zu erwarten, da Finanzund Wirtschaftsausschuss eine Regelung fordern, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeitentspricht (BR-Drs.372/09und372/01/09),
– Gesetz über den ermäßigten Steuersatz für Hotellerie- und Gaststättengewerbe (BR-Drs. 300/09),
– Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht (BRDrs. 377/09 und 377/01/09).

(Newsletter Bundesrat vom 12.5.2009)